September 2, 2019 / 9:33 AM / 3 months ago

Brandenburgs SPD-Chef Woidke will Sondierungsgespräche mit CDU beginnen

Dietmar Woidke, Social Democratic Party (SPD) state premier and top candidate for the Brandenburg state election, reacts after first exit polls for the Brandenburg state election in Potsdam, Germany, September 1, 2019. REUTERS/Christian Mang

Berlin (Reuters) - Die Gespräche über die Regierungsbildung in Brandenburg will Ministerpräsident und SPD-Wahlsieger Dietmar Woidke zunächst mit der CDU führen.

“Wir werden in dieser Woche voraussichtlich noch mit den Sondierungen beginnen”, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. Er werde zuerst mit der CDU sprechen, da diese die stärkste von den Parteien sei, die für die Sozialdemokraten als Koalitionspartner infrage kämen. Dies habe er mit deren Parteichef Ingo Senftleben noch am Sonntagabend vereinbart. Aber auch mit Linken, dem bisherigen Koalitionspartner, und Grünen will Woidke sprechen. “Wir werden mit allen sondieren, die jetzt für eine Koalition infrage kommen.” Sachsens SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig machte deutlich, dass die SPD in dem Bundesland erneut als Koalitionspartner für den Wahlsieger CDU bereitstehe.

Bei den Landtagswahlen am Sonntag war die SPD in Brandenburg trotz Einbußen stärkste Partei vor der AfD geblieben. Die bisherige Koalition aus SPD und Linken hat jedoch keine Mehrheit mehr. Ein Bündnis mit der AfD schließt die SPD aus. Rechnerisch möglich sind daher eine rot-rot-grüne Koalition oder auch ein Bündnis aus SPD, CDU und Grünen. In Sachsen blieb die CDU stärkste Kraft. Auch dort verlor die bisher regierende schwarz-rote Koalition aber ihre Mehrheit. Dulig sagte, die “einzige realistische Koalitionsmöglichkeit” sei ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD. Er werde seinem Landesvorstand vorschlagen, entsprechende Sondierungsgespräche zu führen.

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