1. September 2017 / 16:31 / vor 25 Tagen

CDU-Chefin Merkel startet im Wahlkampf Attacken auf SPD

German Chancellor Angela Merkel, a top candidate of the Christian Democratic Union Party (CDU) for the upcoming general elections, gives a speech during an election rally in Ludwigshafen, Germany, August 30, 2017. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Berlin/Nürnberg (Reuters) - CDU-Chefin Angela Merkel hat der SPD im Wahlkampf Neid-Debatten und den Versuch vorgeworfen, Verantwortungslosigkeit “maximieren” zu wollen.

In einer Rede vor der Unions-Mittelstandsvereinigung MIT in Nürnberg warf sie den Sozialdemokraten vor, sie wollten sogar in finanziell guten Zeiten Leistungsträger mit Steuererhöhungen bestrafen. Zwar wolle die SPD wie die Union Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen. Aber die SPD sei “gleich in einer Neid-Diskussion gefangen, den anderen die Steuern zu erhöhen”, sagte sie. Es sei zudem eine “sozialdemokratische Antwort”, auf eine nicht funktionierende Mietpreisbremse gleich eine zweite setzen zu wollen. Merkel kritisierte zudem, dass die SPD ein Bündnis mit der Linkspartei auf Bundesebene immer noch nicht ausgeschlossen habe.

Die Angriffe auf den Koalitionspartner markieren eine neue Tonlage in Merkels Wahlkampf, die bisher in ihren Reden politische Konkurrenten kaum erwähnt und eher auf Entpolarisierung gesetzt hatte. Bereits am Vortag hatte die CDU-Vorsitzende in Tellow in Mecklenburg-Vorpommern aber bemängelt, die SPD wolle mit der geforderten Aufhebung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in der Bildungspolitik nur von eigenen Fehlern ablenken. “Es hilft nicht, die Verantwortungslosigkeit zu maximieren. Wir müssen klare Verantwortlichkeiten haben”, sagte sie. Der Bund werde mehr im Bildungsbereich tun, etwa bei der Sanierung von Schulen oder der digitalen Ausstattung. “Aber er wird nicht zudecken, dass in Berlin und Bremen die Pisa-Ergebnisse am schlechtesten sind. Dafür sind wir nicht verantwortlich”, sagte Merkel mit Hinweis auf SPD-geführte Bundesländer.

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