April 16, 2009 / 9:10 AM / 11 years ago

SPD-Spitze will Börsenumsatzsteuer von bis zu 1,5 Prozent

Berlin (Reuters) - Die SPD will in ihrem Wahlprogramm die Forderung nach einer Börsenumsatzsteuer in Höhe von bis zu 1,5 Prozent verankern.

Damit sollten kurzfristige Spekulationen eingedämmt werden, erfuhr Reuters am Donnerstag weiter aus Parteikreisen. Geplant sei eine Börsenumsatzsteuer von in der Regel 0,5 Prozent und in Sonderfällen von 1,5 Prozent des Kurswertes auf börsliche Wertpapiergeschäfte ab einem Umsatz von 1000 Euro. Die SPD wolle sich gleichzeitig dafür einsetzen, dass eine solche Steuer europaweit eingeführt werde.

Die SPD-Führung beriet am Vormittag in Berlin über die endgültige Fassung ihres Entwurfs für das Programm zur Bundestagswahl. Die Parteigremien sollen ihn am Samstag billigen.

Darin will die SPD den Angaben aus Parteikreisen zufolge auch einen Lohnsteuer-Bonus von 300 Euro in Aussicht stellen. Allen 30 Millionen Lohnsteuerpflichtigen werde angeboten, per Postkarte an das Finanzamt auf die jährliche Steuererklärung verzichten zu können. Im Gegenzug erhielten Alleinstehende einen Bonus von 300 Euro und Verheiratete von 600 Euro.

Für Spitzenverdiener sollen die Steuersätze den Angaben zufolge steigen. Innerhalb der Reichensteuer soll der Spitzensatz von derzeit 45 auf 47 Prozent angehoben werden und für Alleinstehende bereits ab einem Einkommen von 125.000 statt derzeit 250.000 Euro greifen. Der Eingangssteuersatz soll dagegen auf zehn Prozent gesenkt werden.

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