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Duell Merkel-Schulz - Kritik an Erdogan und Trump
3. September 2017 / 19:11 / in 3 Monaten

Duell Merkel-Schulz - Kritik an Erdogan und Trump

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Herausforderer Martin Schulz haben schwere Vorwürfe gegen die türkische Regierung erhoben.

Journalists watch a TV debate between German Chancellor Angela Merkel of the Christian Democratic Union (CDU) and her challenger Germany's Social Democratic Party SPD candidate for chancellor Martin Schulz in Berlin, Germany, September 3, 2017. German voters will take to the polls in a general election on September 24. REUTERS/Fabrizio Bensch

Der SPD-Vorsitzende sagte beim einzigen TV-Duell der beiden Kontrahenten im Bundestagswahlkampf am Sonntagabend in Berlin, bei einem Wahlsieg würde er die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden. Das Verhalten von Präsident Recep Tayyip Erdogan lasse keine andere Wahl. “Hier sind alle roten Linien überschritten. Der Punkt ist beendet.” Auch Merkel fand deutliche Worte: “Die Türkei entfernt sich in einem atemberaubenden Tempo von allen demokratischen Gepflogenheiten.” Kritik der beiden hagelte es auch für US-Präsident Donald Trump.

Die Kanzlerin verwies aber darauf, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei von den EU-Staaten formell nur einstimmig beendet werden könnten. Die Gespräche fänden derzeit ohnehin nicht statt. Sie habe einen Beitritt der Türkei zur EU ohnehin nie gesehen, anders als die SPD, die lange Jahre dafür gewesen sei. Es sei jetzt erforderlich, wirtschaftlichen Druck auf die Türkei auszuüben. So gehörten Kredite - etwa Hermes-Bürgschaften oder von der Weltbank - überprüft. Vorstellbar seien auch stärkere Reisewarnungen. “Das prüfen wir derzeit.”

Zum Auftakt des Duells warf Schulz der Kanzlerin Fehler in der Flüchtlingspolitik vor. Merkel hätte auf dem Höhepunkt der Krise im Sommer 2015 die europäischen Partner früher einbinden müssen, sagte Schulz am Sonntagabend. Nur weil die Kanzlerin dies nicht getan habe, könnten sich heute etwa Ungarn und Polen bei der Aufnahme der Menschen aus der Verantwortung stehlen. Merkel konterte, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sei von Anfang an nicht bereit gewesen, in der Krise zusammenzuarbeiten. “Wir haben damals eine sehr dramatische Situation gehabt”, sagte Merkel. “Es gibt im Leben einer Bundeskanzlerin Momente, da müssen Sie entscheiden.”

Trotz all der Spannungen mit der Türkei verwies die Kanzlerin auf das bestehende Flüchtlingsabkommen des Landes mit der EU. “Ich halte es nach wie vor für absolut richtig.” Auch Schulz sagte, er würde als Kanzler an dem Abkommen festhalten.

“BIN STOCKSAUER”

In der Innenpolitik lehnte Merkel eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ab. “Ein ganz klares Nein”, sagte sie. “Es gibt viele Menschen, die können nicht länger arbeiten.” Schon die Rente mit 67 sei für viele Berufsgruppen eine große Herausforderung, etwa für Pflegekräfte.

In der Diesel-Krise warf Merkel der Autoindustrie Vertrauensbruch vor, die Umweltprobleme in Städten hätten damit aber nur indirekt zu tun. Selbst wenn die Autos genau wie angegeben Abgase ausstoßen würden, bliebe hier noch einiges zu tun. Klar sei aber: “Die Autoindustrie muss das, was sie angerichtet hat, auch wieder gutmachen”, sagte sie. “Ich bin stocksauer.” Allerdings werde der Verbrennungsmotor noch Jahrzehnte gebraucht. “Es gibt zudem 800.000 Menschen, die haben kein Vertrauen gebrochen, die dürfen jetzt nicht die Dummen sein”, sagte sie mit Blick auf die Arbeitnehmer in dem Bereich.

“SCHWERE DIFFERENZEN”

Deutliche Kritik übten Merkel und Schulz auch an Trump. “Wir haben schwerwiegende Differenzen mit dem amerikanischen Präsidenten”, sagte Merkel. Als Beispiel für Konflikte mit der Regierung in Washington nannte die Kanzlerin die Klimafrage, aber auch die Äußerungen Trumps zu den rassistischen Ausschreitungen von Charlottesville: “Da stockt einem der Atem.” Differenzen müssten daher deutlich angesprochen werden.

Schulz hält den US-Präsidenten nicht für fähig, den Konflikt mit Nordkorea zu entschärfen. Er glaube nicht, dass Trump eine Lösung finden könne. “Das Problem, das wir mit Trump haben, ist seine Unberechenbarkeit.” Stattdessen solle man mit Kanada, Mexiko oder auch mit Kräften in den USA wie US-Außenminister Rex Tillerson zusammenarbeiten. Merkel betonte, es müsse unter allen Umständen eine friedliche Lösung in der Korea-Krise geben. Daran werde sie arbeiten und versuchen, die US-Regierung davon zu überzeugen.

Das gut anderthalbstündige Duell war in die Themenkomplexe Flüchtlingspolitik, Außenpolitik, soziale Gerechtigkeit und Innere Sicherheit eingeteilt. Moderiert wurde es von Maybrit Illner vom ZDF, Peter Kloeppel (RTL), Sandra Maischberger (ARD) und Claus Strunz (ProSieben/SAT.1). In den Umfragen liegen CDU und CSU weit vorne. Sie kommen auf 37 bis 40 Prozent, während die SPD zwischen 22 und 24 Prozent rangiert. Linke, Grüne, FDP und AfD ringen mit Werten zwischen 6,5 Prozent und elf Prozent um Platz Drei. Einer Forsa-Erhebung zufolge wollte rund die Hälfte der 61,5 Millionen Wahlberechtigten das Duell verfolgen. Die Wahl ist am 24. September.

Vor allem die SPD setzte große Hoffnungen in das Duell. Sie hat bundesweit etwa 200 Public Viewings organisiert. Schulz hat immer wieder darauf verwiesen, dass er bei diesem Aufeinandertreffen die Amtsinhaberin bei politischen Themen zur Rede stellen will. Das Publikum setzt nach einer ARD-Umfrage aber darauf, dass Merkel besser abschneidet als ihr Herausforderer: 64 Prozent der Befragten waren dieser Meinung, 17 Prozent setzten auf Schulz. Meinungsforscher sehen es aber nicht für wahrscheinlich, dass die SPD die Wahl noch gewinnen kann.

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