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Kaum Bewegung in Umfragen - SPD setzt auf Mietpreisbremse
19. September 2017 / 05:00 / vor einem Monat

Kaum Bewegung in Umfragen - SPD setzt auf Mietpreisbremse

Berlin (Reuters) - Wenige Tage vor der Bundestagswahl lassen die Umfragen eine schwierige Regierungsbildung erwarten.

Election campaign posters for the upcoming Germany's general elections of the Christian Democratic Union party (CDU) with a headshot of German Chancellor Angela Merkel and of Social Democratic Party (SPD) with the top candidate Martin Schulz are photographed with long shutter speed during a rainy night in Frankfurt, Germany, September 13, 2017. REUTERS/Kai Pfaffenbach - RC1849D9F420

In der am Dienstag veröffentlichten Forsa-Erhebung für den “stern”-RTL-Wahltrend zeigte sich kaum Bewegung. CDU und CSU verloren zwar einen Prozentpunkt im Vergleich zu Vorwoche, würden aber mit 13 Punkten Vorsprung klarer Sieger vor der SPD. Damit wären im neuen Bundestag voraussichtlich nur eine große Koalition oder ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen möglich. Die SPD versucht, im Schlussspurt mit der Mietpreisbremse zu punkten. Bei der Briefwahl zeichnet sich derweil ein Rekord ab.

Die Unions-Parteien mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fielen mit 36 Prozent auf ihren niedrigsten Wert in einer Forsa-Umfrage seit April. Die SPD unter ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz blieb bei 23 Prozent. Drittstärkste Kraft wäre die Linke mit unverändert zehn Prozent. Die FDP gewann einen Punkt auf neun Prozent dazu. Unverändert blieben die AfD bei neun und die Grünen bei acht Prozent. Gewählt wird am kommenden Sonntag.

Für die Regierungsbildung kämen demnach nur ein Jamaika-Bündnis oder eine Fortsetzung der großen Koalition aus Union und SPD infrage. FDP wie auch Grüne haben große Vorbehalte gegen ein Dreier-Bündnis mit der Union ins Feld geführt. In der SPD stieße eine weitere große Koalition auf großen Widerstand der Basis.

SPD ATTACKIERT MERKEL BEI MIETPREISBREMSE

Die Sozialdemokraten warfen Merkel vor, sie habe kein Konzept gegen steigende Mieten. Die SPD reagierte damit auf eine Äußerung der Kanzlerin bei einer Wahlkampfkundgebung in Passau. Dort hatte die CDU-Chefin der SPD vorgeworfen, sie fordere eine zweite Mietpreisbremse, wenn die erste nicht funktioniere. Die Union wolle dagegen die Bedingungen dafür verbessern, dass mehr Wohnungen gebaut würden. “Die Mietpreisbremse muss verschärft und nicht abgeschafft werden”, forderten Justizminister Heiko Maas und Bauministerin Barbara Hendricks (beide SPD) daraufhin. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte: “Es ist ein Riesenfehler von Frau Merkel, die Mietpreisbremse kaputt machen zu wollen.”

Nach Einschätzung der Immobilienwirtschaft sind bezahlbare Mieten für den Großteil der Bevölkerung kein vorrangiges Thema. Der Zentrale Immobilien Ausschuss verwies auf eine im Auftrag des Verbandes erstellte Forsa-Umfrage. Demnach sahen zwischen Ende August und Anfang September drei Prozent der Bundesbürger bei bezahlbarem Wohnraum und Mieten die wichtigsten Probleme.

Bei der Briefwahl zeichnet sich ein Rekord ab. In einer bundesweiten Reuters-Umfrage berichteten zahlreiche Städte von einer deutlich gestiegenen Zahl von Briefwahlanträgen. Nach Angaben der Stadt München etwa hatten bis Montag 34,5 Prozent der Wähler Briefwahl beantragt. In Hamburg etwa lag die Briefwahlbeteiligung bei 28,7 Prozent. Das waren 6,8 Punkte mehr als bei der Vergleichszahl eine Woche vor der Wahl im Jahr 2013.

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