25. September 2017 / 08:46 / vor 24 Tagen

In Union entbrennt nach Wahl Richtungsstreit

Posters of Christian Democratic Union CDU party leader and German Chancellor Angela Merkel and of CDU election campaign slogans are seen at the CDU party headquarters, a day after the general election (Bundestagswahl) in Berlin, Germany September 25, 2017. Posters read: 'For a strong economy and job security', 'For security and order', 'For more respect of families' and 'For a Germany that we like to live in'. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Berlin (Reuters) - Nach den schweren Verlusten bei der Bundestagswahl ist in der Union ein Richtungsstreit entbrannt.

Die CSU und der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff forderten am Montag, dass die Union entschieden auf Ängste der Bevölkerung in der Flüchtlingspolitik eingehen müsse, um an die AfD verlorene Wähler zurückzugewinnen. CDU-Vize Julia Klöckner und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther forderten zwar auch Angebote an abtrünnige Wähler. Sie lehnten aber einen Rechtsruck der Union ab.

Die Schwesterparteien CDU und CSU hatte bei der Bundestagswahl am Sonntag nur noch 33 Prozent der Stimmen erzielt - nach 41,5 Prozent 2013. Die Gremien beider Parteien berieten in Berlin und München über das weitere Vorgehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer hatten bereits am Sonntagabend miteinander telefoniert. Da die SPD angekündigt hat, in die Opposition zu gehen, wäre realistisch nur ein Bündnis aus Union mit FDP und Grünen denkbar. Günther, der in Kiel selbst ein solches Jamaika-Bündnis anführt, zeigte sich überzeugt davon, dass dies alle drei Parteien nicht schaden müsse. Auch Haseloff sagte, er gehe davon aus, dass sich die Grünen sehr konstruktiv verhalten würden. “Alle Parteien haben den Schuss gehört”, sagte er mit Blick auf den Einzug der AfD in den Bundestag. Dagegen betonte der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann, dass er die Bildung einer Jamaika-Regierung für sehr schwierig halte.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte eine “Orientierungsdebatte” auch innerhalb der CDU. Eine Debatte über das konservative Profil beider Parteien sei nötig, um AfD-Wähler zurückzugewinnen, sagt Scheuer vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Haseloff nannte vor allem die Flüchtlingspolitik. Man habe nationale Aufgaben wie die Grenzsicherung der EU übertragen, ohne dafür zu sorgen, dass dies auch klappe. Deshalb müsse auch Deutschland mehr für den Schutz der EU-Außengrenzen tun.

“Ich bin mir sicher, wir brauchen keinen Ruck nach rechts”, sagte CDU-Vize Klöckner. “Die CSU kämpft häufig nur für sich selbst, sollte aber das große Ganze nicht aus dem Blick verlieren”, mahnte Althusmann Richtung München. Am Ende gehe es um die gesamte Union. Günther verwies darauf, dass CDU-Landesverbände, die den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel klar unterstützten, weniger Stimmen verloren hätten. Die CSU hatte dagegen überproportional verloren. CSU-Chef Horst Seehofer möchte in Koalitionsverhandlungen auch eine Obergrenze für den Flüchtlingszuzug durchsetzen, die Merkel ablehnt.

In beiden Schwesterparteien wurden Führungsdebatten verworfen. Haseloff, der als Kritiker in der Flüchtlingspolitik gilt, betonte: “Dass wir heute hier über eine Regierungsbildung reden, das haben wir Angela Merkel zu verdanken.”

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