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Merkel stellt erste Weichen für neue Regierung
25. September 2017 / 14:21 / in einem Monat

Merkel stellt erste Weichen für neue Regierung

Berlin (Reuters) - Einen Tag nach der Bundestagswahl hat Kanzlerin Angela Merkel erste Weichen für Sondierungen zur Bildung einer neuen Regierung gestellt.

Christian Democratic Union CDU party leader and German Chancellor Angela Merkel leaves after a news conference at the CDU party headquarters, a day after the general election (Bundestagswahl) in Berlin, Germany September 25, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

Die CDU-Chefin bot am Montag in Berlin FDP und Grünen sowie der SPD Gespräche an. Die SPD-Spitze unterstrich jedoch wegen ihres historisch schlechten Wahlergebnisses ihren Willen, in die Opposition zu gehen. Parteichef Martin Schulz nominierte Andrea Nahles als neue Fraktionschefin, die damit Oppositionsführerin im Bundestag wäre. Bei CDU und CSU bahnt sich unterdessen ein Richtungsstreit über die Flüchtlingspolitik an. CSU-Chef Horst Seehofer forderte mit Blick auf das Erstarken der AfD eine stärkere Ausrichtung nach rechts, was die CDU-Spitze ablehnt. FDP und Grüne bekräftigten grundsätzlich ihre Bereitschaft zu einem Jamaika-Bündnis mit der Union.

“Wir werden natürlich das Gespräch suchen, sowohl mit der FDP als auch mit den Grünen. Aber ich füge hinzu: auch mit der SPD”, sagte Merkel in Berlin. “Ich habe die Worte der SPD vernommen, trotzdem sollte man im Gesprächskontakt bleiben.” Es sei wichtig, dass Deutschland eine stabile Regierung bekomme. Zur Möglichkeit von Neuwahlen sagte die Kanzlerin: “Ich rate jedem zu beachten, (...) ein Wählervotum als ein Wählervotum zu nehmen. Jedes Spekulieren auf irgendeine Neuwahl ist das Nicht-Achten eines Wählervotums.” Jeder müsse sich überlegen, was das für ihn bedeute. Sie sei da sehr klar: “Wenn der Wähler uns einen Auftrag gibt, dann haben wir den umzusetzen.”

Trotz starker Verluste hielt die Union bei der Wahl am Sonntag die Stellung der stärksten Partei, Merkel kann somit Kanzlerin bleiben. Die SPD stürzte auf ein historisches Tief. Einzig rechnerisch mögliche Koalition ist daher ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen. Die FDP zieht nach vier Jahren Abwesenheit mit gut zehn Prozent wieder in den Bundestag. Die rechtspopulistische AfD kam auf 12,6 Prozent der Stimmen.

FDP-Chef Christian Lindner will eine Beteiligung an der Regierung von einem Politikwechsel abhängig machen. “Wir lassen uns nicht in eine Regierung zwingen, deren politische Koordinaten wir nicht gutheißen können”, sagte Lindner in Berlin. Mit den Grünen gebe es bei allen Differenzen etwa in der Flüchtlings- und Energiepolitik auch Gemeinsamkeiten. Dies gelte bei der Frage einer Reform des Bildungsföderalismus, bei den bürgerlichen Freiheitsrechten und beim Glasfaserausbau. Er bekräftigte zugleich, die FDP werde keinem Haushalt der Eurozone zustimmen, der zu einem Finanzausgleich in Europa führe.

Die Grünen zeigten sich offen für Zugeständnisse. “Wir werden alle Kompromisse machen müssen”, sagte Parteichef und Spitzenkandidat Cem Özdemir vor Beratungen des Bundesvorstandes. Es liege nun an der Union, zu Sondierungen einzuladen. Aus Sicht der Grünen müssten Fortschritte beim Klimaschutz und in der Frage der sozialen Gerechtigkeit erreicht werden. Wichtig sei auch ein pro-europäischer Kurs der künftigen Regierung.

SCHULZ WILL NAHLES IN OPPOSITIONSFÜHRUNG

SPD-Chef Martin Schulz betonte unterdessen: “Wir haben die Entscheidung getroffen, wir sind die Opposition in diesem Lande.” Überraschend soll allerdings nicht er selbst die Position des Oppositionsführers im Bundestag einnehmen, sondern die Bundesarbeitsministerin Nahles. Die 47-Jährige sollte am Mittwoch an die Spitze der Fraktion mit 153 Abgeordneten gewählt werden. Er gehe davon aus, dass ein Jamaika-Bündnis zustande kommen werde, sagte Schulz weiter. Zur Ankündigung Merkels, auch die SPD kontaktieren zu wollen, sagte er: “Wenn sie mich anrufen will, soll sie mich anrufen.” Merkel sollte aber wissen, “dass sie möglicherweise ihre Zeit besser nutzt und andere anruft”.

Neben der CDU musste vor allem auch die CSU in Bayern starke Verluste hinnehmen. Sie kam nur noch auf 38,8 Prozent nach 49,3 Prozent bei der Bundestagswahl 2013. Die AfD erreichte 12,4 Prozent. Entsprechend groß ist die Sorge bei den Christsozialen mit Blick auf die Landtagswahl im nächsten Jahr. In der Union bahnt sich nun ein Streit darüber an, wie mit der AfD vor allem in der Flüchtlingspolitik umzugehen ist. “Uns geht es um einen klaren Kurs Mitte-Rechts für die Zukunft”, sagte CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer in München. “Es geht auch darum, den Gesamtkurs der Union zu diskutieren und festzulegen.”

Die CDU-Spitze lehnt eine Kursänderung dagegen ab. “Ich bin mir sicher, wir brauchen keinen Ruck nach rechts”, sagte CDU-Vize Julia Klöckner. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) verwies darauf, dass CDU-Landesverbände, die den Kurs Merkels unterstützten, weniger Stimmen verloren hätten als Kritiker der Kanzlerin. Zu einem Jamaika-Bündnis, das in Schleswig-Holstein regiert, äußerte er sich positiv.

“AFD SCHADET UNSEREM LAND”

Die EU-Kommission mahnte ein verlässliche Regierung an: “Angesichts großer globaler Herausforderungen braucht Europa jetzt mehr denn je eine stabile Bundesregierung, die tatkräftig an der Gestaltung unseres Kontinents mitwirkt”, schrieb Präsident Jean-Claude Juncker in einem Brief an Merkel. Auch die deutsche Wirtschaft fürchtet eine langwierige Regierungsbildung. Das könnte das Land bei dringenden Zukunftsaufgaben wie der Behebung des Fachkräftemangels und der Digitalisierung bremsen, warnten Lobbyverbände. Sorge bereitet auch das Abschneiden der AfD. “Die AfD im Deutschen Bundestag schadet unserem Land”, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer.

Noch vor ihrer Konstituierung droht der AfD-Fraktion allerdings bereits die Spaltung. Co-Parteichefin Petry sagte am Morgen bei einer Pressekonferenz mit den Parteispitzen in Berlin: “Ich habe entschieden, dass ich der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag nicht angehören werde, sondern vorerst als Einzelabgeordnete in diesem Bundestag sitzen werde.” Danach verließ sie die geplante Pressekonferenz mit Co-Parteichef Jörg Meuthen sowie den Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel.

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