March 6, 2016 / 11:35 AM / 3 years ago

Merkel greift vor Landtagswahlen die AfD an

Supporters of the right-wing Alternative for Germany (AfD) party walk in front of a banner which reads "Stop Merkel! Secure the borders. Vote out of office the Christian Democratic Union (CDU)" during a rally for the upcoming Saxony-Anhalt state elections in Bitterfeld, Germany, February 29, 2016. The first big litmus test of the German public's stance on the migrant crisis takes place on March 13, when voters in wealthy south-western Baden-Wuerttemberg, neighbouring Rhineland-Palatinate and eastern Saxony-Anhalt will cast state-level ballots. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Eine Woche vor den Landtagswahlen in drei Bundesländern hat Kanzlerin Angela Merkel die rechtspopulistische AfD scharf angegriffen.

“Die AfD ist eine Partei, die die Gesellschaft nicht zusammenführt und keine geeigneten Lösungen für die Probleme anbietet, sondern Vorurteile schürt und spaltet”, sagte die CDU-Chefin der “Bild am Sonntag”. Zugleich sprach sich Merkel für eine öffentliche Auseinandersetzung mit Vertretern der AfD aus. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel warnte vor den ökonomischen Folgen eines politischen Einflusses rechtspopulistischer Parteien.

AfD-Äußerungen zur Flüchtlingspolitik wie etwa zu einem möglichen Schusswaffengebrauch bei illegalen Grenzübertritten hatten eine Debatte über den Umgang mit der Partei ausgelöst. Umfragen zufolge kann die AfD bei den drei Landtagswahlen am 13. März mit dem Einzug ins Parlament rechnen. AfD-Chef Jörg Meuthen wies Kritik zurück. Seine Partei mache “sehr klare Vorschläge, wie wir es haben wollen und nicht nur, wogegen wir sind”. Die AfD wolle sich dauerhaft etablieren, auch im Bundestag, sagte Meuthen im SWR.

Vizekanzler Gabriel warnte in der “Welt am Sonntag”, Rechtspopulisten versprächen einen Weg zurück in eine Märchenwelt, in der sich das Wirtschaftsleben nur in den Grenzen der eigenen Nation abspiele. “Ob Donald Trump, Marine le Pen oder Geert Wilders - alle diese Rechtspopulisten sind nicht nur eine Gefahr für Frieden und Zusammenhalt, sondern auch für die ökonomische Entwicklung”, sagte der SPD-Chef. Die AfD erwähnte Gabriel explizit nicht.

Vor den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt macht sich bei den Parteien Nervosität breit. Im Bund verliert die Union einer Emnid-Umfrage für die “Bild am Sonntag” erneut einen Punkt. Nur noch 35 Prozent der Bürger würden derzeit CDU und CSU ihre Stimme geben. Die SPD liegt unverändert bei 24 Prozent, die AfD bei elf Prozent. Einen Zähler auf zehn Prozent legt die Linke zu. Auf diesem Niveau rangieren auch die Grünen. Die FDP bleibt bei fünf Prozent.

Die Liberalen wollen Baden-Württemberg zum Probelauf für ein neues Koalitionsbündnis machen und so Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen ablösen. Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke verwies darauf, dass es nach den Umfragen weder für eine schwarz-gelbe Koalition noch für eine große Koalition reiche. “Deshalb ist unser Angebot, über eine neue Allianz für Deutschland zu verhandeln: über eine Schwarz-Rot-Goldene Koalitionsregierung CDU, SPD und FDP”, sagte Rülke zu Reuters TV. Wie FDP-Chef Christian Lindner wandte er sich gegen eine Koalition mit den Grünen. Mit einer bürgerlichen Mehrheit aus CDU und FDP ginge der von seiner Partei angestrebte Politikwechsel leichter, - “notfalls mit der SPD als drittem Partner”, sagte Lindner zu Reuters.

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