May 27, 2019 / 1:58 PM / 21 days ago

Dreifach gespaltene Republik - Deutschland nach der Europawahl

- von Andreas Rinke

Andrea Nahles, leader of Germany's Social Democratic Party (SPD) attends a news conference following the European Parliament election results, in Berlin, Germany, May 27, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Das Ergebnis der Europawahl brachte den CSU-Vorsitzenden Markus Söder vor allem zu einer Schlussfolgerung: “Wir brauchen eine intensive Auseinandersetzung mit den Grünen”, forderte der bayerische Ministerpräsident als Antwort auf das gute Abschneiden der Öko-Partei.

Der Klimaschutz wird deshalb sowohl in Union als auch SPD als strategisches Thema genannt, das überzeugender besetzt werden müsse. Aber am Montag warnten ostdeutsche Politiker, dass ihnen das in den kommenden Wahlen kaum helfen werde. “Im Osten gibt es eine andere Wahrnehmung. Im Osten haben die Grünen nicht ihre Tagträume fortsetzen können”, warnte etwa Thüringens CDU-Chef Mike Mohring, der am 27. Oktober vor Landtagswahlen steht. Und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), warnt angesichts der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am 1. September ebenfalls vor Schnellschüssen.

JUNG GEGEN ALT

Damit ist das Dilemma beschrieben, in dem sowohl Union als auch SPD nach den Europa- und Kommunalwahlen vom Sonntag stecken. Denn es zeigt sich das Bild einer dreifach zerrissenen Republik. Zum einen haben die Jungen ganz anders gewählt als die Alten - bei den Unter 60-Jährigen sind die Grünen stärkste Kraft, bei den über 60-Jährigen die Union. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer räumte schon am Sonntag ein, dass man keine angemessene Antwort auf die Art und Weise gefunden habe, wie sich junge Wähler informieren und leiten lassen - etwa durch das millionenfache Video eines Youtubers, das zur “Zerstörung” der CDU aufrief. Das kreiden viele in der Unions-Spitze auch der Jungen Union an, die laut einer Schnellanalyse der CDU-Bundesgeschäftsführung eher den Eindruck eines “Rechtsrucks” unter dem neuen Vorsitzenden Tilman Kuban erweckt habe. Genau das habe die jüngeren Wähler abgeschreckt, heißt es - die JU reagiert empört. Aber unabhängig davon stehen Union und SPD mit ihren vorwiegend älteren Anhängern vor dem Problem, dass sie für diese eine ganz andere Ansprache brauchen.

KLUFT ZWISCHEN STADT UND LAND

Eine zweite deutliche Kluft existiert zwischen Großstädten und ländlichen Gebieten. Das haben nicht nur die Analysen der Europawahlen, sondern auch der Kommunalwahlen gezeigt. Denn in fast allen größeren Städten erzielten die Grünen Erdrutschsiege. Fragen wie Energieerzeugung und Mobilität werden in den Städten anders beantwortet als auf dem Land. Union und SPD haben zwar im Koalitionsvertrag den Anspruch formuliert, dass sie stärker für ausgeglichene Lebensverhältnisse sorgen wollen - aber das ist schwerer umzusetzen als gesagt. Und gerade Ostdeutschland hat bis auf Leipzig und Dresden keine Metropolen - und auf dem Land liefern sich CDU und AfD ein Rennen um die Führungsposition.

CDU-Landeschef Mohring machte deutlich, dass sich der Osten insgesamt gegenüber dem Westen abgehängt fühlte. Der Thüringer Landeschef kritisierte, dass Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) den Osten zu wenig bei Forschungsvorhaben bedenke - was diese mit dem Hinweis kontert, dass etwa die 500 Millionen Euro schwere Förderung einer Batteriezellfabrik nicht als Regionalförderung eingesetzt werden könnten, sondern an schon vorhandene Kompetenzzentren angedockt werden müssten. Immerhin ist Dresden einer der acht Bewerber. “Wenn das die Unterstützung für den Osten ist, haben wir noch ganz schön Nachholbedarf”, kritisierte Mohring dennoch.

WESTEN WÄHLT ANDERS ALS DER OSTEN - GRÜN GEGEN AFD

Die dritte Spaltung besteht in der Grünen-Stärke im Westen und der AfD-Stärke im Osten - die sowohl in Brandenburg und Sachsen bei der Europawahl vor der CDU lag. Umso schwerer ist es für die Volksparteien, Antworten für Thüringen, Brandenburg und Sachsen zu finden. Denn die Grünen sind zwar der neue Hauptgegner der CDU im Westen - im Osten ist es aber die AfD, die schon bei der Bundestagswahl 2017 in Sachsen vor der CDU landete. Eine Ausnahme sind die Jungwähler, bei denen die Grünen nach Erkenntnissen des Politologen Gero Neugebauer auch im Osten vorne liegen.

Das sei für die Union eine große strategische Herausforderung gerade mit Blick auf den Klimaschutz, räumt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ein. Denn für die West-Wähler sei der Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 ein großes Thema gewesen. “Aber in den neuen Bundesländern haben die Menschen genau wegen dieser Geschichte Sorge um ihre Zukunft”, betont er mit Blick auf die Braunkohle-Reviere in Brandenburg und Sachsen.

Auch der Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, sieht das Dilemma. “Die Erwähnung des Themas Klimaschutz zahlt automatisch bei den Grünen ein, das der Migration bei der AfD”, sagt er. “Union und SPD müssen deshalb diese Themen mit einem eigenen Ansatz verbinden - die CDU etwa beim Klimaschutz klar auf Innovation und Technik setzen.” Als Strategie findet er Söders Ansatz jedenfalls richtig, die Grünen nun stärker anzugehen. Im Osten wiederum dürften die alten Volksparteien nicht den Fehler machen, die AfD nur als Protestphänomen anzusehen. “Denn dann würde sich deren Zuspruch nicht nur bei den Kommunalwahlen zeigen”, sagt er mit Blick auf die sächsische Kleinstadt Görlitz. Dort lag der AfD-Kandidat in der ersten Runde der Bürgermeisterwahl auf dem ersten Platz vor CDU und Grünen.

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