September 1, 2019 / 4:52 PM / 21 days ago

CDU gewinnt Landtagswahl in Sachsen - SPD behauptet sich in Brandenburg

- von Alexander Ratz

Dietmar Woidke, Social Democratic Party (SPD) state premier and top candidate for the Brandenburg state election, reacts after first exit polls for the Brandenburg state election in Potsdam, Germany, September 1, 2019. REUTERS/Christian Mang

Dresden/Potsdam (Reuters) - CDU und SPD haben bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg deutliche Verluste hinnehmen müssen, bleiben nach Hochrechnungen von ARD und ZDF aber jeweils stärkste Kraft.

In Brandenburg entfielen bei den Wahlen am Sonntag auf die Sozialdemokraten rund 27 Prozent, die rechtspopulistische AfD wurde mit 22 Prozent zweitstärkste Kraft. In Sachsen kommt die CDU auf 32 und die AfD auf 27 Prozent. Die beiden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU/Sachsen) und Dietmar Woidke (SPD/Brandenburg) können damit wohl im Amt bleiben. Kretschmers Koalition mit der CDU und Woidkes Regierung mit der Linkspartei haben aber keine Mehrheit mehr. Beide Politiker brauchen somit eine Koalition aus drei Parteien, da sie eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen haben.

“Wir haben es geschafft ... Das freundliche Sachsen hat gewonnen”, sagte Kretschmer in Dresden. “Das ist ein wirklich guter Tag für unser Land.” Es gehe jetzt darum, eine Regierung zu bilden, die gut für Sachsen sei. “Wir wissen um die Verantwortung, wir gehen mit Demut an die Arbeit”, sagte der CDU-Politiker und fügte mit Blick auf die AfD-Wähler hinzu: “Wir haben jetzt fünf Jahre Zeit, auch mit denen zu sprechen, die wir bisher nicht erreicht haben.” Woidke sagte in Potsdam, es gehe jetzt darum, Brandenburg wieder zusammenzubringen. “Das ist mein Ziel für die nächsten Jahre.” Er werde jetzt möglichst schnell in die Sondierungsgespräche gehen. “Die Arbeit beginnt erst.”

In Sachsen wurde die CDU nach der ersten Hochrechnung laut ARD mit 32 Prozent (ZDF: 33,1 Prozent) wieder stärkste Partei. Zweitstärkste Kraft wurde die AfD (ARD: 27,3 Prozent/ZDF: 27,5 Prozent), gefolgt von der Linken (ARD: 10,6 Prozent/ZDF: 10,5 Prozent), Grünen (ARD: 8,8 Prozent/ZDF: 8,3 Prozent) und SPD (ARD: 7,9 Prozent/ZDF: 8 Prozent).

In Brandenburg schnitt die SPD laut ARD mit 27,2 Prozent (ZDF: 26,8 Prozent) wieder als stärkste Partei ab. Zweitstärkste Kraft wurde die AfD (ARD: 22,7 Prozent/ZDF: 24,1 Prozent), gefolgt von der CDU (ARD: 15,3 Prozent/ZDF: 15,5 Prozent), Linken (ARD: 11 Prozent/ZDF: 10,7 Prozent) und Grüne (ARD: 10,2 Prozent/ZDF: 10 Prozent). Die Freien Wähler (ARD: 5 Prozent/ZDF: 5 Prozent) müssen um den Einzug in den Landtag bangen.

In beiden Bundesländern scheitert die FDP nach diesen Zahlen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. In Sachsen lag die Wahlbeteiligung bei 65 Prozent, in Brandenburg bei 59 Prozent.

SPD-GENERALSEKRETÄR ERLEICHTERT

In Berlin zeigte sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erleichtert über den Ausgang in Brandenburg, wo die AfD lange Zeit in den Umfragen führte. “Das sind sehr gemischte Gefühle”, sagte Klingbeil im ZDF. Zeitweise sei die SPD in Umfragen nur auf dem vierten Platz gewesen und habe dann “klare Kante gegen rechts” bewiesen. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt sagte in der ARD mit Blick auf mögliche Koalitionen: “Wir haben immer gesagt, wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, auch wenn es schwierig wird.” Auch der CDU-Spitzenkandidat in Brandenburg, Ingo Senftleben, sagte, er sei zu Sondierungen bereit.

Möglich in Brandenburg wäre rein rechnerisch eine Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen oder eine Zusammenarbeit von SPD, CDU und Grünen. In Sachsen könnte Kretschmar wohl ebenfalls mit der SPD und den Grünen regieren. Die AfD soll nach Aussage aller Politiker der anderen Parteien nicht an einer Regierung beteiligt werden. Über das Wahlergebnis äußerte sich der Chef der Bundespartei, Jörg Meuthen, erfreut: “Wir sind hoch zufrieden. Besser kann es nicht laufen. Das ist Hell-Deutschland.”

Mit Auswirkungen auf die große Koalition in Berlin wurde nicht gerechnet, sofern CDU und SPD weiterhin die Ministerpräsidenten in den beiden ostdeutschen Bundesländern stellen. Der SPD-Politiker Karl Lauterbach, der sich für den Parteivorsitz bewirbt, forderte auf Twitter allerdings das Ende der Zusammenarbeit mit der Union: “Der Gegenwind aus der GroKo muss mit der GroKo selbst bald enden.”

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