September 1, 2019 / 5:37 PM / 20 days ago

CDU gewinnt Landtagswahl in Sachsen - SPD behauptet sich in Brandenburg

- von Alexander Ratz

Dietmar Woidke, Social Democratic Party (SPD) state premier and top candidate for the Brandenburg state election, reacts after first exit polls for the Brandenburg state election in Potsdam, Germany, September 1, 2019. REUTERS/Christian Mang

Dresden/Potsdam/Berlin (Reuters) - CDU und SPD haben bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg deutliche Verluste hinnehmen müssen, bleiben aber jeweils stärkste Kraft.

Die rechtspopulistische AfD schaffte in beiden Bundesländern den Sprung auf den zweiten Platz und kommt jeweils deutlich über die 20-Prozent-Marke. In Brandenburg entfielen bei den Wahlen am Sonntag auf die SPD rund 26 Prozent, die AfD kommt auf 23 Prozent. In Sachsen kommt die CDU auf 32 und die AfD auf 27 Prozent. Die beiden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU/Sachsen) und Dietmar Woidke (SPD/Brandenburg) können damit wohl im Amt bleiben. Kretschmers Koalition mit der SPD und Woidkes Regierung mit der Linkspartei haben aber keine Mehrheit mehr. Beide Politiker brauchen somit eine Koalition aus drei Parteien, da sie eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen haben.

“Ich möchte, dass dieses Land eine stabile Regierung bekommt”, sagte Kretschmer in Dresden. Er sehe im Landtag sehr viele positive Kräfte, mit denen man zusammenarbeiten könne. “Erwachsene Menschen müssen in der Lage sein, sich dann zu einigen und ich bin willens dazu.” Mit Blick auf die AfD-Wähler sagte der CDU-Politiker: “Wir haben jetzt fünf Jahre Zeit, auch mit denen zu sprechen, die wir bisher nicht erreicht haben.” Woidke sagte in Potsdam, es gehe jetzt darum, Brandenburg wieder zusammenzubringen. “Das ist mein Ziel für die nächsten Jahre.” Er werde jetzt möglichst schnell in die Sondierungsgespräche gehen. “Die Arbeit beginnt erst.” Möglich in Brandenburg wäre eine Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen oder eine Zusammenarbeit von SPD, CDU und Grünen. In Sachsen könnte Kretschmar ebenfalls mit SPD und Grünen regieren.

In Sachsen wurde die CDU dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge mit 32,1 Prozent wieder stärkste Partei. Ihr folgen die AfD mit 27,5 Prozent, die Linke mit 10,4, die Grünen mit 8,6 und die SPD mit 7,7 Prozent. Die FDP verfehlte mit 4,5 Prozent ebenso den Einzug ins Parlament wie die Freien Wähler mit 3,4 Prozent. Von den voraussichtlich 119 Sitzen im Landtag gehen den Angaben zufolge 45 an die CDU, 38 an die AfD, 14 an die Linke, 12 an die Grünen und 10 an die SPD. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,6 Prozent.

In Brandenburg wurde die SPD mit 26,2 Prozent wieder stärkste Partei, gefolgt von der AfD mit 23,5 Prozent. Die CDU erreichte 15,6 Prozent, die Grünen 10,8 , die Linke 10,7 und die Freien Wähler 5,0 Prozent. Die FDP kommt mit 4,1 Prozent nicht in den Landtag. Die SPD kommt damit den Angaben zufolge im neuen Landtag auf 25 Sitze, die AfD auf 23, die CDU auf 15, Grüne und Linke je 10 und die Freien Wähler auf 5 Sitze.

In beiden Ländern stieg die Wahlbeteiligung im Vergleich zur Abstimmung 2014. In Sachsen lag sie bei 66,6 Prozent, in Brandenburg bei 61,3 Prozent.

Die SPD-Spitze reagierte erleichtert vor allem mit Blick auf Brandenburg. Der kommissarische Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, die SPD habe in den zurückliegenden Wochen gegenüber den Umfragen zehn Prozentpunkte aufgeholt. “Damit konnten wir die AfD als stärkste parlamentarische Kraft verhindern.” Grünen-Parteichef Robert Habeck warnte die CDU in Sachsen, sich von der AfD als Regierung tolerieren zu lassen. “Das wäre der Dammbruch”, sagte er in der ARD.

Ökonomen warnen wegen der Erfolge der AfD vor negativen wirtschaftlichen Folgen. “Aufgrund der Alterung der Bevölkerung nimmt die Attraktivität einiger Regionen in Ostdeutschland als Investitionsstandort ab, weil es dort für die Unternehmen in Zukunft schwieriger werden wird, geeignetes Personal zu finden”, sagte der stellvertretende Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller, zu Reuters. “Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte wäre geeignet, die Probleme zu mildern. Allerdings ist das mancherorts fremdenfeindliche Klima diesbezüglich hinderlich.”

Die AfD reagierte zufrieden auf die Ergebnisse. Co-Chef Jörg Meuthen sagte, besser könne es nicht laufen. “Das ist Hell-Deutschland.”

Mit Auswirkungen auf die große Koalition in Berlin wurde nicht gerechnet, sofern CDU und SPD weiter die Ministerpräsidenten in den beiden Bundesländern stellen. Der SPD-Politiker Karl Lauterbach, der sich für den Parteivorsitz bewirbt, forderte auf Twitter allerdings das Ende der Zusammenarbeit mit der Union: “Der Gegenwind aus der GroKo muss mit der GroKo selbst bald enden.” Schäfer-Gümbel sagte indes der “Rheinischen Post”, anders als von vielen vorausgesagt, würden die Wahlen im Osten die Groko “nicht in Chaostage stürzen”.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below