September 2, 2019 / 2:44 PM / 20 days ago

In Sachsen und Brandenburg könnten Kenia-Koalitionen entstehen

- von Andreas Rinke und Holger Hansen

A view of a street in Lampertswalde, a municipality in which the far-right Alternative for Germany (AfD) party reached their best result in regional elections in Saxony, Germany September 2, 2019. REUTERS/Wolfgang Rattay

Berlin (Reuters) - In Sachsen und Brandenburg gibt es erste Weichenstellungen für die Regierungsbildungen nach den Landtagswahlen.

In Brandenburg kündigten Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben erste Gespräche an. In Sachsen wollte sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nicht festlegen. Denkbar sind aber in beiden Bundesländern sogenannte Kenia-Koalitionen, wie es sie bereits in Sachsen-Anhalt gibt. Dort koalieren CDU, SPD und Grüne miteinander. Die Grünen rücken in beiden Ländern damit in eine zentrale Position, weil sie auch für eine rot-rot-grüne Koalition in Brandenburg gebraucht würden. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erteilte jeder Zusammenarbeit mit der AfD nach den Gremiensitzungen ihrer Partei eine deutliche Absage.

CDU und SPD hatten bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg deutliche Verluste hinnehmen müssen, bleiben aber jeweils stärkste Kraft. Die rechtspopulistische AfD schaffte in beiden Bundesländern den Sprung auf den zweiten Platz und kommt jeweils deutlich über die 20-Prozent-Marke. Dies ermöglicht nur Dreier-Koalitionen in beiden Ländern, keine Partei mit der AfD zusammenarbeiten möchte.

DRUCK AUF BESCHLÜSSE IM BUND

Als Konsequenz aus den schlechten Wahlergebnissen kündigte CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer eine entschiedene Erneuerung der CDU an. Mehrere ostdeutsche Politiker forderten von der großen Koalition in Berlin rasche Entscheidungen und etwa die Umsetzung der Beschlüsse zur Förderung der Braunkohleregionen. Dort hatte die AfD besonders stark zulegen können.

Aus Union und SPD kamen Signale, eine Einigung über die Grundrente noch vor der Landtagswahl in Thüringen am 28. Oktober anzustreben. “Wir werden jetzt Druck machen, dass wir schnell eine Grundrente bekommen, die den Namen auch verdient”, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Arbeitsminister Hubertus Heil habe ein “überzeugendes Konzept” vorgelegt. Sie sei zuversichtlich, dass man “in den nächsten Wochen” ein Ergebnis präsentieren könne, sagte Kramp-Karrenbauer. Dabei sei wichtig, dass man eine Antwort auf die gebrochenen Erwerbsbiografien für die Menschen im Osten finde, sagte Kretschmer.

In SPD-Kreisen hieß es mit Blick auf Thüringen, es herrsche Sorge, dass die SPD dort ähnlich wie in Sachsen im Fall einer Zuspitzung zwischen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), der CDU und der AfD unter die Räder zu geraten drohe. Auch von den für den 20. September geplanten Beschlüssen des Klimakabinetts sei kein Rückenwind zu erwarten.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert als Konsequenz aus den Landtagswahlen mehr Investitionen. “Der wirtschaftliche Aufbauprozess ist noch nicht im Ziel”, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Es gebe sehr starke Regionen, aber auch deutlich schwächere. Die Politik müsse schnell gegensteuern.

SCHWIERIGE REGIERUNGSBILDUNGEN

Während die Regierungsbildung in Sachsen wegen der ungeklärten Mandate der AfD noch auf sich warten lassen könnte, vereinbarten die Parteien in Potsdam bereits Gespräche. Ministerpräsident Woidke habe ihn am Sonntag bereits vor 18.00 Uhr angerufen und Gespräche angeboten, sagte CDU-Spitzenkandidat Senftleben. Für die CDU seien vor allem die Themen Bildung, Sicherheit und Investitionen in Infrastruktur wichtig. Woidke will aber auch mit den Linken, dem bisherigen Koalitionspartner, sowie den Grünen sprechen. “Wir werden mit allen sondieren, die jetzt für eine Koalition infrage kommen”, kündigte er an.

In Sachsen kündigte Kretschmer eine längere Phase der Regierungsbildung an. Grund ist auch, dass es in der CDU erhebliche Vorbehalte gegen ein Bündnis mit den Grünen gibt. Kretschmer selbst gab sich offen für eine Koalition mit SPD und Grünen, die er zuvor noch abgelehnt hatte. “Es gibt eine Zeit vor der Wahl und es gibt ein Wahlergebnis.”

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