25. September 2017 / 05:21 / vor einem Monat

Lambsdorff - FDP hat keinen Auftrag zur Regierungsbildung

Berlin (Reuters) - Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff will sich noch nicht auf eine Regierungsbeteiligung festlegen.

Free Democratic Party FDP leader Christian Lindner speaks as Alexander Graf Lambsdorff (L) and Nicola Beer react on first exit polls in the German general election (Bundestagswahl) in Berlin, Germany, September 24, 2017. REUTERS/Ralph Orlowski - UP1ED9O1BLNNM

“Wir werden Gespräche führen mit allen demokratischen Parteien, so wir denn angerufen werden”, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Das FDP-Wahlergebnis von 10,7 Prozent sei zwar “wunderbar”, aber kein Auftrag zur Regierungsbildung. Der sei an die Union ergangen und daher sei es nun an der Union, zu Gesprächen über die Regierungsbildung einzuladen. Im Übrigen sei das FDP-Ergebnis zwar schön, aber kein Grund, “die Backen zu sehr aufzublasen”. “Wir wissen, dass wir mit zehn Prozent die Republik nicht aus den Angeln heben werden”, sagte er.

Als “merkwürdig” bezeichnete er, dass die SPD schon nach den ersten Zahlen zum Wahlergebnis gesagt habe, sie werde in die Opposition gehen. Lambsdorff kündigte an, seine Partei werde die rechte AfD im Bundestag “mit großer Härte” bekämpfen. Zur Flüchtlingspolitik merkte er an, dass die FDP eine Obergrenze, wie sie die CSU fordert, ablehne. Die sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. “Wir können das Asylrecht nicht zahlenmäßig begrenzen”, sagte er.

Nach dem vorläufigen Endergebnis erhielt die Union 33,0 Prozent der Stimmen nach 41,5 Prozent 2013. Die SPD sackte auf 20,5 (2013: 25,7) Prozent. Mit 12,6 Prozent wird die AfD drittstärkste Kraft. Im neuen Bundestag stellen CDU und CSU mit 246 die meisten Parlamentarier, gefolgt von der SPD mit 153 Sitzen und der AfD mit 94 Mandaten.

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