September 13, 2014 / 2:13 PM / 5 years ago

Merkel warnt in Thüringen vor Bündnis mit Linken

German Chancellor and leader of the Christian Democratic Union (CDU) Angela Merkel signs autographs during a campaign rally for the upcoming Brandenburg state election, in Wittstock September 10, 2014. Brandenburg State will elect a new regional parliament on Sunday. REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: POLITICS ELECTIONS)

Apolda/Berlin (Reuters) - Einen Tag vor der Landtagswahl in Thüringen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel SPD und Grüne vor einem Bündnis mit der Linkspartei gewarnt.

In scharfen Worten machte die CDU-Vorsitzende am Samstag auf einer Wahlkampfveranstaltung ihrer Partei im thüringischen Apolda deutlich, dass sie es ablehne, den Spitzenkandidaten der Linken, Bodo Ramelow, womöglich zum ersten Ministerpräsidenten seiner Partei zu machen. Ramelow sagte den Wählern zu, keine ehemaligen Stasi-Mitarbeiter mit in eine Koalition unter seiner Führung zu nehmen.

Die bisher in Thüringen mit der Union regierende SPD hat nicht ausgeschlossen, künftig für ein rot-rotes oder rot-rot-grünes Bündnis auch einen Linkspartei-Ministerpräsidenten mitwählen zu wollen, weil die Linkspartei in den Umfragen weit vor der SPD liegt. Die Union will die Koalition mit der SPD fortsetzen und spricht von einer “Richtungswahl”. Die Wahl eines Ministerpräsidenten der Linkspartei wäre eine Premiere.

Der SPD warf Merkel vor, ihre “bundesweit riesige, auch stolze Geschichte” zu verraten. Ähnlich kritisierte sie die Grünen. “Die Grünen sind aus dem Neuen Forum, viele aus dem Demokratischen Forum, aus ‘Demokratie jetzt’ vor 25 Jahren aufgestanden und haben sich für Freiheit eingesetzt”, sagte Merkel. Und jetzt wollten sie mit der Linkspartei koalieren und mithelfen, “Karl Marx in die Staatskanzlei reinzutragen”.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, sie hätte Probleme zu akzeptieren, dass ein Bundesland von der Linkspartei regiert werde. “Die SPD müsste einen völlig anderen Kurs mittragen als bisher”, sagte die der Zeitung “Die Welt”.

Ramelow sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung”, die Chancen, dass die Thüringer einem Bündnis unter seiner Führung das Vertrauen aussprächen, schätze er auf 50 zu 50. Seine Wahl an die Spitze eines Bundeslandes sei “eine einmalige Chance”. Weder SPD noch Grünen werde man zumuten, jemanden mittragen zu müssen, der in der DDR für oder mit den Sicherheitsbehörden gearbeitet habe.

Auch die Brandenburger wählen am Sonntag einen neuen Landtag. Umfragen zufolge spricht viel dafür, dass die jetzige rot-rote Landesregierung bestätigt wird und Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) im Amt bleibt. Ein Novum für beide Länder wird aller Wahrscheinlichkeit nach der Einzug der eurokritischen AfD in die Parlamente sein, die bereits vor zwei Wochen den Sprung in den sächsischen Landtag geschafft hat.

Hasselfeldt warnte vor Gedankenspielen über ein Bündnis zwischen CDU/CSU und AfD: “Ich sehe inhaltlich überhaupt keine Basis für eine Koalition mit der AfD – weder im Bund noch in den Ländern.” Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag rief ihre Partei dazu auf, sich mit den Inhalten und Personen der AfD auseinanderzusetzen. “Eine Partei, die zum Beispiel Grundideen Europas ablehnt, muss man mit Argumenten bekämpfen.”

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