June 29, 2020 / 8:10 AM / 9 days ago

SPD - Können über Brinkhaus-Vorschlag zu Wahlrechtsreform reden

A worker walks past a party logo for the upcoming Social Democratic Party (SPD) party congress in Berlin, Germany, December 5, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat einen neuen CDU-Vorschlag zur Wahlrechtsreform als mögliche Basis für einen Kompromiss bezeichnet.

Die von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus vorgeschlagene Zahl von 750 Abgeordneten als Obergrenze sei zwar “deutlich zu hoch gegriffen”, sagte der SPD-Politiker der “Passauer Neuen Presse”. “Der Bundestag darf nicht weiter wachsen.” Aber man könne darüber reden. Er hoffe, dass sich die CSU dem nicht verweigere. Ablehnung des Brinkhaus-Vorschlages kam etwa von Linken-Parteichef Bernd Riexinger.

CDU/CSU-Fraktionschef Brinkhaus will dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand an diesem Montag vorschlagen, in einer einmaligen Regelung für die Bundestagswahl 2021 die Zahl der Abgeordneten im nächsten Bundestag bei 750 zu deckeln. Hauptstreitpunkt ist, dass die Deckelung gegebenenfalls dazu führen kann, dass ein direkt gewählter Kandidat eines Wahlkreises bei einem knappen Ergebnis nicht in den Bundestag einzieht. Die CSU hatte dies bereits am Wochenende als “verfassungswidrig” bezeichnet.

Der Koalitionspartner SPD sowie die Oppositionsparteien schlagen eine Verringerung der Wahlkreise von derzeit 299 vor, um einen noch weiter aufgeblähten Bundestag zu verhindern. Die Zahl der Parlamentarier war in den vergangenen Jahren gestiegen, weil vor allem die Union mehr Direktmandate in Wahlkreisen gewann als ihr nach der Zweitstimmenzahl zustanden. Dies wurde in einem komplizierten Verfahren mit sogenannten Ausgleichs- und Überhangmandaten ausgeglichen.

FDP, Grüne und Linke wollen am Freitag, dem letzten Sitzungstag des Bundestages vor der Sommerpause, eine Abstimmung über ihr Konzept für eine Wahlrechtsreform erzwingen.

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