June 30, 2020 / 12:56 PM / 7 days ago

Brinkhaus stellt Unionsfraktion drei Wahlrechts-Modelle vor

Christian Democratic Union (CDU) parliamentary group leader Ralph Brinkhaus speaks during an interview with Reuters in Berlin, Germany, March 4, 2020. REUTERS/Annegret Hilse

Berlin (Reuters) - Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus startet den voraussichtlich letzten Versuch für eine Wahlrechtsreform noch in der laufenden Legislaturperiode.

Der CDU-Politiker will nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag drei Modelle den CDU- und CSU-Abgeordneten vorstellen. Sollte sich die Fraktion nicht auf ein Modell einigen können, werden einer Wahlrechtsreform keine Chancen mehr eingeräumt. Die SPD will erst nach einer internen Einigung der Union auf eine Debatte mit dem Koalitionspartner einsteigen.

Ausgelöst wurden die Reformbestrebungen durch das Anwachsen der Zahl der Bundestagsabgeordneten aufgrund des derzeitigen Wahlrechts.

Im ersten Modell soll die Zahl der Abgeordneten bei der Bundestagswahl 2021 auf maximal 750 begrenzt werden. 2025 soll dann die Zahl der Wahlkreise unter anderem von derzeit 299 auf 280 gekürzt werden. Das zweite Modell sieht vor, dass man die Kürzung der Wahlkreise bereits von 2025 auf 2021 vorzieht.

Nach dem dritten Modell soll die Zahl der Abgeordneten auf 699 begrenzt werden. Demnach soll es 299 direkt gewählte Wahlkreiskandidaten sowie maximal 400 Abgeordnete geben, die über die Listen der Parteien in den Bundestag einziehen. Falls die Ausgleichs- und Überhangsmandate über diese Zahl hinaus gehen, “wird die Anzahl der Abgeordneten im Verhältnis der Fraktionen zueinander reduziert”, heißt es.

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