July 1, 2020 / 5:17 AM / 7 days ago

Union einigt sich auf Wahlrechts-Modell und will mit SPD verhandeln

A logo of the Christian Democratic Union is pictured at the CDU headquarters, Konrad Adenauer Haus, during a board meeting in Berlin,, Germany November 4, 2018. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - Die Unions-Bundestagsfraktion hat sich nach stundenlangen Verhandlungen auf ein Modell für eine Wahlrechtsreform geeinigt.

Danach soll die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 bereits für die Bundestagwahl 2021 auf 280 verringert werden, hieß es am Dienstagabend aus Unionskreisen. Damit soll verhindert werden, dass der Bundestag, dem derzeit 709 Abgeordnete angehören, nach der nächsten Wahl noch größer wird. Man wolle nun mit der SPD sprechen, um sich möglichst schnell auf einen gemeinsamen Vorschlag der Regierungsfraktionen zu einigen, hieß es in der Union.

Die Zahl der Parlamenarier war nach den letzten Wahlen immer weiter gestiegen, weil Parteien wie CDU, CSU und SPD mehr Direktmandate gewonnen hatten als ihnen nach dem Zweistimmenergebnis zustehen würden. Um die Stärke der Parteien nach dem Zweitstimmenergebnis abzubilden, wurden mit einem komplizierten Verfahren Ausgleichs- und Überhangmandate vergeben. Um dies zu verhindern, sieht der Kompromissvorschlag der Union nun vor, dass es neben der Reduzierung der Wahlkreise auch sieben sogenannte ausgleichsfreie Übergangsmandate geben soll.

Die Einigung in der Union wird als letzte Chance angesehen, um zwischen den Bundestagsparteien doch noch eine Wahlrechtsreform vor der Wahl 2021 zu verabschieden. Vor allem die CSU hatte bisher die Kürzung der Zahl der Wahlkreise abgelehnt. Ebenso vehement hatte sie sich aber auch gegen einen Kompromissvorschlag von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) gewandt, den dieser am Wochenende vorgelegt hatte. Danach hätte der Bundestag eine maximale Anzahl an 750 Abgeordneten haben sollen. Notfalls hätten nach diesem Modell auch einige direkt in den Wahlkreisen gewählte Politiker nicht in den Bundestag einziehen können. Die CSU sah dies als verfassungswidrig an und akzeptierte lieber die Kürzung der Wahlkreise. Brinkhaus, der auf eine rasche Lösung drang, legte den Abgeordneten dann drei Modellen vor, von denen das zweite nun akzeptiert wurde.

Einige Unions-Abgeordnete hatten nach Angaben aus Teilnehmerkreisen gewarnt, dass die Union sich einigen müsse. Deutschland stecke derzeit in einer tiefen Krise, Menschen hätten Existenzsorgen. Deshalb gebe es kein Verständnis dafür, dass die Union sich bei einer Frage wie der Wahlrechtsreform nicht einigen könne. Auch SPD sowie die Oppositionsparteien, die eigene Modelle vorgelegt hatten, hatten CDU und CSU eine Blockadehaltung vorgeworfen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach in der Fraktion nach der Einigung von einem “sehr guten Kompromiss”, mit dem man nun in die Verhandlungen mit der SPD gehen könne. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zuvor ebenfalls eine Einigung angemahnt, um den Ball wieder ins Feld der SPD spielen zu können.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below