February 18, 2018 / 11:38 AM / 7 months ago

Nahles zuversichtlich vor SPD-Mitglieder-Votum

Berlin (Reuters) - Die SPD-Führung hat am Wochenende auf mehreren Regionalkonferenzen um Zustimmung für den Koalitionsvertrag geworben.

Andrea Nahles of Social Democratic Party (SPD) delivers a speech during the traditional Ash Wednesday party meeting in Schwerte, Germany February 14, 2018. REUTERS/Leon Kuegeler

Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles zeigte sich zuversichtlich, die Parteibasis zur Annahme des Vertrages mit der Union bewegen zu können. “Ich rechne hier mit intensiven Debatten”, sagte sie am Sonntag Reuters-TV in Kamen vor Beginn der dritten von sieben solcher Konferenzen. “Mein Eindruck ist aber auch hier (...), dass man mit Argumenten auch etwas erreichen kann.” In einer Umfrage unter SPD-Bürgermeistern in großen Städten sprach sich eine Mehrheit für eine Neuauflage der großen Koalition aus. In der Wählergunst sackte die SPD in einer Emnid-Erhebung jedoch weiter ab auf den tiefsten Stand, den das Institut je für die Sozialdemokraten ermittelte.

Von Dienstag an können die über 460.000 SPD-Mitglieder ihre Stimme im Mitgliederentscheid abgeben, der über Annahme oder Ablehnung des Koalitionsvertrages mit CDU und CSU entscheiden soll. Während die SPD-Spitze für eine Neuauflage der großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert, lehnen Jusos und Teile der SPD-Linken diese kategorisch ab. Das Ergebnis des Mitgliedervotums soll am 4. März vorliegen.

“Wir haben in den letzten Wochen nicht unbedingt immer ein gutes Bild abgegeben”, räumte Nahles mit Blick auf den Machtkampf zwischen Außenminister Sigmar Gabriel und dem zurückgetretenen Parteichef Martin Schulz ein. Schulz hatte nach dem Verzicht auf den Parteivorsitz das Außenamt für sich beansprucht, Gabriel warf der SPD-Spitze daraufhin den Bruch von Versprechen vor. Nach massiver Kritik verzichtete Schulz auch auf den Außenministerposten, um dessen Erhalt Gabriel weiter kämpft.

SPD-BÜRGERMEISTER SPRECHEN SICH FÜR GROSSE KOALITION AUS

Die Bürgermeister der 35 größten von der SPD regierten Städte sprachen in einer Umfrage für die “Bild am Sonntag” mit deutlicher Mehrheit für die Groko-Neuauflage aus. Demnach gaben 26 Stadtoberhäupter an, dafür stimmen zu wollen werden. Von den restlichen war keine Festlegung zu erhalten. “Der Koalitionsvertrag enthält viele dringend benötigte Entlastungen für die Menschen in unserem Land”, wurde Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter zitiert.

In einer Emnid-Umfrage für “Bild am Sonntag” fiel die SPD gegenüber der Vorwoche um einen Punkt auf den neuen Tiefstand von 19 Prozent. Andere Institute sehen die SPD sogar noch schwächer bis hinunter auf 16 Prozent. Auch die Union gab einen Punkt nach und erhielt 33 Prozent. Die AfD konnte zwei Zähler auf 14 Prozent zulegen. Die Grünen lagen unverändert bei elf Prozent, die Linke stieg auf zehn Prozent (plus einen Punkt). Die FDP erreicht wie in der Vorwoche neun Prozent.

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