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Inlandsnachrichten

CDU-Hamburg will Bürgermeister Tschentscher in CumEx-Steueraffäre vorladen

Mayor of Hamburg Peter Tschentscher addresses the media following a meeting with leaders of the 16 federal states to discuss the country's response following the spread of the coronavirus disease (COVID-19), at the Chancellery in Berlin, Germany August 27, 2020. REUTERS/Michele Tantussi/Pool

Berlin (Reuters) - In der CumEx-Affäre fordert die Hamburger CDU eine Sondersitzung des Haushaltausschusses und will dazu Bürgermeister Peter Tschentscher vorladen.

Danach werde die Fraktion entscheiden, ob sie einen Untersuchungsausschuss beantragen wolle, teilte die CDU am Donnerstag mit. “In der Cum-Ex-Affäre um die Warburg-Bank bleibt vieles weiter im Unklaren”, erklärte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Die bisherigen Aussagen der damals handelnden Personen, zu denen auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gehört, lasse “keinen echten Aufklärungswillen” erkennen. “Zu den entscheidenden Gesprächen und Vorgängen scheint es vor allem Erinnerungslücken zu geben.”

Bei CumEx-Geschäften ließen sich Anleger Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken - darunter der Warburg Bank - mehrfach erstatten. Dem Fiskus entstand ein milliardenschwerer Schaden.

SPD-Kanzlerkandidat Scholz hatte am Mittwoch im Bundestags-Finanzausschuss zu den Vorgängen aus seiner Zeit als Hamburgs Bürgermeister Stellung genommen. Grüne, Linke und FDP halten Scholz vor, dass er nicht alle Treffen als Hamburger Bürgermeister mit Warburg-Miteigentümer Christian Olearius in den Jahren 2016 und 2017 offengelegt hatte. Brisanz erhalten die Begegnungen dadurch, dass die Hamburger Finanzverwaltung 2016 auf die Rückzahlung von 47 Millionen Euro verzichtete, die zuvor der Warburg-Bank als Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit CumEx-Geschäften erstattet worden waren. Scholz hat bisher stets erklärt, er habe auf diese Entscheidung keinen Einfluss genommen. Tschentscher war von 2011 bis 2018 Finanzsenator unter Bürgermeister Scholz.

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