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Inlandsnachrichten

Scholz stellt sich Fragen zum Steuerskandal der Warburg-Bank

Olaf Scholz, who says he has been proposed by his Social Democratic Party (SPD) leadership as their candidate for the Chancellor at next year's elections, attends a news conference in Berlin, Germany August 10, 2020. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz will sich am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages Vorwürfen aus der Opposition stellen, er habe im Zusammenhang mit dem Steuerskandal bei der Hamburger Warburg Bank gelogen.

Der SPD-Politiker stehe nach der Kabinettssitzung dem Ausschuss ab etwa 10.30 Uhr für ein einstündiges Gespräch zur Verfügung, teilte das Ministerium dem Ausschuss mit. “Olaf Scholz hat den Bundestag in der Causa Warburg Bank belogen”, warf Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus dem Finanzminister am Montag vor. Grüne wie auch Linke und FDP halten Scholz vor, dass er nicht alle Treffen als Hamburger Bürgermeister mit Warburg-Miteigentümer Christian Olearius in den Jahren 2016 und 2017 offengelegt hatte. Die Warburg-Bank wehrte sich seinerzeit gegen Rückzahlungsforderungen der Steuerbehörden im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften.

Die Hamburger Finanzverwaltung verzichtete 2016 auf die Rückzahlung von 47 Millionen Euro, die zuvor der Warburg-Bank als Kapitalertragssteuer erstattet worden waren. Dieser Entscheidung sollen Gespräche von Olearius mit Scholz vorausgegangen sein. Der Finanzminister hat jüngst erklärt, er habe keinen Einfluss auf die Entscheidung genommen.

Bei Cum-Ex-Geschäften ließen sich Anleger eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dem Fiskus entstand ein milliardenschwerer Schaden. Im Zuge der Ermittlungen war bei einer Durchsuchung im Frühjahr 2018 auch das Tagebuch von Olearius beschlagnahmt worden, aus dem nun verschiedene Medien zitierten. Demnach gab es 2016 und 2017 zwischen Scholz und Olearius drei Treffen und ein Telefonat. Gegen die Bank und Olearius liefen damals Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung.

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