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Inlandsnachrichten

Scholz verspricht im Warburg-Skandal "volle Transparenz"

German Finance Minister Olaf Scholz speaks as he attends a news conference, amid the coronavirus disease (COVID-19) outbreak, in Berlin, Germany, June 17, 2020. REUTERS/Annegret Hilse/Pool

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz weist Vorwürfe der Opposition im Zusammenhang mit dem Steuerskandal bei der Hamburger Warburg Bank zurück.

“Es hat keinerlei Beeinflussung gegeben seitens der Politik in Bezug auf die Entscheidung von Finanzämtern”, sagte der Vizekanzler am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. “Olaf Scholz hat den Bundestag in der Causa Warburg Bank belogen”, warf ihm dagegen Grünen-Politikerin Lisa Paus vor. Auch aus der CDU bekommt der Finanzminister Gegenwind. “Seine Glaubwürdigkeit ist bereits jetzt erschüttert”, sagte der designierte Hamburger CDU-Landesvorsitzende Christoph Ploß zu Reuters.

Linke und FDP halten Scholz vor, dass er nicht alle Treffen als damaliger Hamburger Bürgermeister mit Warburg-Miteigentümer Christian Olearius in den Jahren 2016 und 2017 offenlegte. Seinerzeit verzichtete die Hamburger Finanzverwaltung auf Millionen-Forderungen an die in CumEx-Geschäfte verstrickte Warburg Bank. Im Raum steht der Vorwurf, dass das Bankhaus womöglich durch politische Einflussnahme geschont worden sei. Scholz, der bis zum Frühjahr 2018 Hamburger Bürgermeister war, hat dies ebenso zurückgewiesen wie sein Nachfolger in dem Amt, der damalige Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD). Im Zuge der Ermittlungen wurde bei einer Durchsuchung im Frühjahr 2018 auch das Tagebuch von Olearius beschlagnahmt, aus dem nun verschiedene Medien zitierten. Demnach gab es 2016 und 2017 zwischen Scholz und Olearius drei Treffen und ein Telefonat. Damals liefen gegen die Bank und Olearius bereits Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. Die Hamburger Finanzverwaltung verzichtete 2016 auf die Rückzahlung von 47 Millionen Euro, die zuvor der Warburg Bank als Kapitalertragsteuer erstattet worden waren.

FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar sagte in Berlin, die Scholz-Termine seien nahe an wichtigen CumEx-Entscheidungen gewesen. “Es gibt immer mehr Fragezeichen in der Cum-Ex-Affäre”, sagte auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Ploß. “Warum hat Olaf Scholz Treffen mit dem Bank-Chef bisher verschwiegen, die ausgerechnet während der Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung stattfanden?”

SCHOLZ SAGT VOLLE TRANSPARENZ ZU

“Ich bin für volle Transparenz”, betonte Scholz. Er habe alle Fragen dazu beantwortet. “Das wird auch weiter so sein.” Er sei stets scharf vorgegangen gegen CumEx-Steuerbetrüger und habe dazu beigetragen, dass die Gesetze mittlerweile präziser seien als in der Vergangenheit. Bei diesen Transaktionen ließen sich Anleger eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dem Fiskus entstand ein milliardenschwerer Schaden.

Scholz hatte bereits zweimal vor dem Ausschuss Stellung genommen zu dem Steuerskandal. Bisher war aber nur ein Treffen von ihm mit Olearius 2017 bekannt. Die weiteren Begegnungen hatte Scholz bis zu Medienberichten in der vorigen Woche nicht offengelegt. In der SPD werden die Angriffe der Opposition auf Scholz dem heraufziehenden Bundestags-Wahlkampf zugeschrieben. Der SPD-Kanzlerkandidat solle beschädigt werden.

Für den Vizekanzler steht nun der kommende Mittwoch ganz im Schatten des Steuerskandals. Am Vormittag will er dem Finanzausschuss für eine Stunde Rede und Antwort stehen. Am Mittag vertritt er die Bundesregierung in der Regierungsbefragung im Bundestag - auch dabei dürfte die Opposition die Warburg-Affäre zur Sprache bringen. Am Nachmittag folgt zu dem Thema eine Aktuelle Stunde des Bundestages.

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