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Inlandsnachrichten

Scholz stellt sich Fragen zum Steuerskandal der Warburg-Bank

German Finance Minister Olaf Scholz attends a Reuters interview in his ministry in Berlin, Germany, September 7, 2020. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages Vorwürfen aus der Opposition gestellt, er habe im Zusammenhang mit dem Steuerskandal bei der Hamburger Warburg Bank gelogen.

Der SPD-Politiker ging am Vormittag ohne öffentliche Stellungnahme in den Ausschuss, der in einem Sitzungssaal des Bundestages tagte. Grüne, Linke und FDP halten Scholz vor, dass er nicht alle Treffen als Hamburger Bürgermeister mit Warburg-Miteigentümer Christian Olearius in den Jahren 2016 und 2017 offengelegt hatte. Die Warburg-Bank wehrte sich seinerzeit gegen Rückzahlungsforderungen der Steuerbehörden im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften.

Die Vorwürfe der Opposition stützen sich auf Aufzeichnungen von Olearius in seinem Tagebuch, das im Frühjahr 2018 im Zuge von Steuerermittlungen beschlagnahmt wurde. Demnach traf Scholz den Bankier am 7. September 2016, am 26. Oktober desselben Jahres und am 10. November 2017 zu einem Gespräch.

Die Treffen werden von Scholz auch nicht bestritten. Er hatte bisher aber nur ein Treffen offengelegt. Brisanz erhalten die Begegnungen dadurch, dass die Hamburger Finanzverwaltung 2016 auf die Rückzahlung von 47 Millionen Euro verzichtete, die zuvor der Warburg-Bank als Kapitalertragsteuer erstattet worden waren. Scholz hat mehrfach erklärt, er habe auf diese Entscheidung keinen Einfluss genommen.

Bei Cum-Ex-Geschäften ließen sich Anleger eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dem Fiskus entstand ein milliardenschwerer Schaden.

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