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Unternehmensnachrichten

Scholz fehlt im Warburg-Steuerskandal Erinnerung

German Finance Minister Olaf Scholz wearing a face mask arrives to answer parliamentarians' questions on the Cum-Ex dividends affair, in Berlin, Germany, September 9, 2020. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat im Zusammenhang mit dem Steuerskandal bei der Hamburger Warburg Bank weitere Treffen mit Bankier Christian Olearius eingeräumt.

Der SPD-Kanzlerkandidat machte in einer eineinhalbstündigen Befragung des Bundestags-Finanzausschusses am Mittwoch aber zugleich geltend, er habe keine konkrete Erinnerung an die Begegnungen in seinem Amt als damaliger Hamburger Bürgermeister. Brisanz erhalten die Treffen dadurch, dass die Hamburger Finanzverwaltung 2016 auf eine Forderung von 47 Millionen Euro an die Bank verzichtete. Kritik kam nicht nur aus der Opposition, sondern auch vom Koalitionspartner Union. Der Vorwurf der persönlichen Einflussnahme durch den damaligen Bürgermeister “ist mit dieser Sitzung heute nicht bewiesen, es ist aber auch nicht ausgeräumt worden”, sagte CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach.

Nach der Sitzung ging Scholz auf die Vorwürfe zunächst nicht direkt ein. “Wir haben uns sehr gut miteinander unterhalten”, sagte der Minister. Im Bundestag war Scholz aber an der Reihe, die Bundesregierung in der Regierungsbefragung zu vertreten. Dort sagte er zur Warburg-Affäre: “Es hat keine politische Einflussnahme auf die Entscheidung des Finanzamtes Hamburg gegeben - von mir nicht und auch von anderen nicht, da bin ich mir sehr, sehr sicher.” Die Finanzämter entschieden eigenständig, so auch in Hamburg.

GRÜNE PAUS: “ALLGEMEINE AMNESIE”

Grüne, Linke und FDP halten Scholz vor, dass er bisher nicht alle Treffen als Hamburger Bürgermeister mit Warburg-Miteigentümer Olearius in den Jahren 2016 und 2017 offengelegt hatte. Die Finanzverwaltung der Hansestadt verzichtete 2016 auf die Rückzahlung von 47 Millionen Euro, die zuvor der Warburg Bank als Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften erstattet worden waren. Bei Cum-Ex-Geschäften ließen sich Anleger Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dem Fiskus entstand ein milliardenschwerer Schaden.

In der SPD werden die Angriffe auf Scholz dem heraufziehenden Bundestags-Wahlkampf zugeschrieben. Der SPD-Kanzlerkandidat solle beschädigt werden. Die Parteispitze hatte den in Umfragen populärsten SPD-Politiker im August nominiert, sie als Spitzenkandidat in die Wahl im Herbst 2021 zu führen. Die SPD bewegt sich in Umfragen bei 14 bis 17 Prozent.

Die Vorwürfe der Opposition stützen sich auf Aufzeichnungen von Olearius in seinem Tagebuch, das im Frühjahr 2018 im Zuge von Steuerermittlungen beschlagnahmt wurde. Demnach traf Scholz den Bankier am 7. September 2016, am 26. Oktober desselben Jahres und am 10. November 2017 zu einem Gespräch. Die Treffen im Jahr 2016 waren vorige Woche erst durch Medienberichte bekanntgeworden. Scholz hatte sie bisher nicht erwähnt. “Deswegen fühle ich mich getäuscht. Deswegen sage ich, er hat gelogen”, sagte Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus.

Die Sitzung des Ausschusses fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Nach Angaben verschiedener Teilnehmer sagte Scholz, er habe alte Kalender prüfen lassen und könne bestätigen, dass die Termine mit Olearius dort aufgeführt seien. An die Termine selbst habe er keine Erinnerung. Durch die Tagebuch-Einträge von Olearius sehe er sich nicht belastet. Sie bestätigten ihn vielmehr in seiner Art, dass er nichts verspreche. Zu allen Terminen stehe in dessen Tagebuch, der Bürgermeister habe nicht erkennen lassen, was er davon halte und was er tun werde. Paus sagte dazu: “Es ist eine allgemeine Amnesie, man kann sich an nichts erinnern.”

Linken-Politiker Fabio De Masi zeigte sich überzeugt, dass der Warburg-Skandal nicht zum letzten Mal Thema gewesen sei. Scholz habe in einer früheren Sitzung “schlichtweg die Unwahrheit” gesagt, als er auf Fragen nach weiteren Treffen mit Olearius diese nicht offengelegt habe. FDP-Politiker Florian Toncar forderte die in Hamburg oppositionelle CDU auf, zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Hansestadt beizutragen. Es müsse aufgeklärt werden, warum die Finanzverwaltung 2016 das Geld nicht zurückgefordert habe.

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