January 7, 2020 / 9:13 AM / 6 months ago

Brandenburg - Bund soll EEG-Umlage für Wasserstoff abschaffen

Brandenburg’s Economy Minister Joerg Steinbach attends a Reuters interview after the German state was chosen by electric carmaker Tesla as the location for building its European Tesla plant, in Berlin, Germany, January 6, 2020. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach hat die Bundesregierung aufgefordert, die Abgabe für Erneuerbare Energie (EEG-Umlage) bei der Wasserstoff-Erzeugung abzuschaffen.

“Das ist ein entscheidender Schritt, damit uns die Energiewende gelingt”, sagte der SPD-Politiker in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit Reuters TV. Der Bundesregierung warf er trotz Ankündigungen für eine Wasserstoffstrategie Passivität vor. Nötig sei eine “sehr selbstbewusste Führung im Wirtschaftsministerium oder in der Bundesregierung”. Er sei sich mit einer ganzen Reihe von Bundesländern einig, “dass wir im Zweifelsfall den Bund zum Jagen tragen werden”, sagte Steinbach.

Wasserstoff, der mit Strom aus Wind oder Sonne erzeugt wird, gilt als wichtiger emissionsfreier Treibstoff gerade für Flugzeuge, Schifffahrt und den Schwerlastverkehr. Für die technisch einfache Produktion werden aber große Mengen Strom benötigt. Dafür wäre etwa überschüssiger Windstrom geeignet, der derzeit an starken Windtagen über die Netze nicht abtransportiert werden kann. Da Produzenten für den Einsatz aber auch die EEG-Umlage zahlen müssen, rechnet sich dies nicht.

Auch die Nordländer Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein dringen auf eine Abschaffung der Umlage für die Nutzung von Wasserstoff. Steinbach warf der Bundesregierung vor, sie benachteilige durch das bisherige System die Entwicklung und Nutzung neuer Wasserstoff-Technologien. “Der entscheidende Schritt ist, das gesamte Abgaben- und Steuersystem anzupacken und die Umlage aus dem EEG-Gesetz abzuschaffen”, forderte der Wirtschaftsminister. “Das muss als allererstes angegangen werden und verschwinden.” Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte Wasserstoff im Oktober als “vielleicht interessantesten Energieträger” bezeichnet. Der mit Windenergie produzierte Wasserstoff wird derzeit auch als CO2-Ersatz in der Stahl- und Chemieindustrie, getestet.

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