August 6, 2018 / 11:47 AM / in 2 months

Bundesregierung will die Wehrpflicht nicht zurück

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung lehnt eine Rückkehr zur Wehrpflicht ab.

German Defence Minister Ursula von der Leyen walks past a German Bundeswehr armed forces Sikorsky CH-53 helicopter of the Helicopter Wing 64 during her visit at Holzdorf Air Base, south of Berlin, Germany, July 24, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

“Die Widerrufung der Aussetzung der Wehrpflicht steht überhaupt nicht zur Debatte”, betonte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen machte sich entsprechende Forderungen aus der Union nicht zu eigen. Der Weg zurück in eine Wehrpflicht alten Zuschnitts wäre nach so langer Zeit sehr schwierig, daher stelle sich diese Frage für die Ministerin nicht, sagte ihr Sprecher Jens Flosdorff. Die Diskussion um ein allgemeines Dienstjahr halte von der Leyen dagegen für gut und wichtig. Die Hürden für die Einführung eines solchen Pflichtdienstes sind aber wesentlich höher als für eine Rückkehr zur Wehrpflicht. “Es ist in der Tat die Frage, ob dieser Pflichtdienst erstens nach unserem Grundgesetz zulässig wäre und zweitens, ob er denn auch europarechtlich zulässig wäre”, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums.

Das Grundgesetz verbiete grundsätzlich den Zwang zu einer bestimmten Arbeit, sagte die Sprecherin des Innenministeriums. “Möglich wäre es in einem ganz engen verfassungsrechtlichen Rahmen, wenn es eine herkömmliche, allgemeine oder für alle gleich geltende öffentliche Dienstleistungspflicht wäre - zum Beispiel Deichschutzpflicht wäre so etwas oder Nothilfepflicht oder denken könnte man auch an eine Feuerwehrpflicht.” Der Vorschlag eines verpflichtenden Dienstjahres müsste daher verfassungsrechtlich sehr gründlich geprüft werden. Ähnlich äußerte sich eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums: “Es ist jetzt einfach eine Debatte im politischen Raum und zum jetzigen Zeitpunkt absolut zu früh, irgendwelche Prognosen zu machen.”

“FÜR RÜCKKEHR ZUR WEHRPFLICHT REICHT EIN GESETZ”

Die Wehrpflicht dagegen wäre nach Aussage des Innenministeriums relativ einfach wiedereinzuführen. “Die Wehrpflicht wurde durch Gesetz ausgesetzt, und sie könnte auch durch Gesetz wieder eingesetzt werden”, sagte die Sprecherin. Für die Bundeswehr würde dies allerdings einen Kraftakt bedeuten, der die Truppe zunächst vor allem viel Geld, Personal und Zeit kosten dürfte. Denn als die Wehrpflicht 2011 unter anderem aus Spargründen ausgesetzt wurde, ging dies mit einer Verkleinerung der Armee um etwa 50.000 Soldaten einher. Seither wurden zahlreiche Kasernen geschlossen und die Strukturen zur Ausbildung einer größeren Zahl von Rekruten abgebaut.

Hinzu kommt, dass einer der Gründe für die Aussetzung der Wehrpflicht Zweifel an der Wehrgerechtigkeit waren, da schon damals nur noch ein sehr kleiner Teil der jungen Männer eines Jahrgangs gezogen wurde. Zugleich hielten viele Experten den Wehrdienst ohnehin für sinnlos, nachdem die Politik ihn 2010 auf sechs Monate verkürzt hatte. Eines der schwerwiegendsten Argumente gegen die Aussetzung der Wehrpflicht hatte denn auch nichts mit der Sicherheitspolitik zu tun: Es war die Befürchtung, dass das Gesundheitssystem ohne Zivildienstleistende an seine Grenze stoßen könnte.

Die neue Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht war am Wochenende von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer angestoßen worden. Seit 2011 hat sich die Sicherheitslage vor allem mit Blick auf Russland deutlich verschlechtert, zugleich kämpft die Bundeswehr mit Problemen bei der Nachwuchsgewinnung. Darüber hinaus gibt es aber auch in etlichen Bereichen wie der Pflege, wo früher viele Zivis eingesetzt waren, massive Personalprobleme. Auch Freiwillige Feuerwehren und ähnliche Organisationen klagen über einen Mitgliederschwund.

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