March 17, 2010 / 4:15 PM / 9 years ago

Verkürzung der Wehrpflicht schon ab Oktober

German Defence Minister Karl-Theodor zu Guttenberg addresses the media in Berlin, March 16, 2010. REUTERS/Tobias Schwarz

Berlin (Reuters) - Zu dem auf sechs Monate verkürzten Wehrdienst werden die ersten Soldaten drei Monate früher als zunächst geplant einberufen.

Zum Oktober sollten die ersten Wehrpflichtigen eingezogen werden, die unter die neue Regelung fielen, sagte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg am Mittwoch der ARD. Nach Angaben seines Ministeriums kann sich die Zahl der Eingezogenen durch die Verkürzung von 40.000 auf 50.000 pro Jahr erhöhen. Union und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die allgemeine Wehrpflicht bis zum 1. Januar 2011 von neun auf sechs Monate zu reduzieren.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband monierte, es werde schwierig, die Veränderungen schnell genug auf den Zivildienst zu übertragen. Im Sommer bräuchten die auf Zivildienstleistende angewiesenen gemeinnützigen Einrichtungen Planungssicherheit. Der Ersatzdienst wird analog zum Wehrdienst verkürzt. Allerdings sollen Regelungen zur freiwilligen Verlängerung der Dienstzeit geschaffen werden, um einen Mangel an Zivildienstleistenden zu verhindern. Für viele Einrichtungen sei es unattraktiv, einen jungen Menschen drei Monate auszubilden, um ihn dann nur drei Monate zu beschäftigen, monierte der Verband. Derzeit leisten nach seinen Angaben pro Jahr rund 90.000 Menschen den Ersatzdienst.

Ein Sprecher von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder erklärte, die CDU-Politikerin hege Sympathie für eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes. Mit dem Verteidigungsministerium würden die Rahmenbedingungen für den Ersatzdienst eng abgestimmt. Auch Guttenberg betonte, bei der Reform müsse den Belangen des Zivildienstes Rechnung getragen werden: “Es ist ganz entscheidend, dass die Zivildienstträger auch in Zukunft auf die Zivildienstleistenden zurückgreifen können.”

Der CSU-Politiker wies darauf hin, die in seinem Ministerium ausgearbeitete Reform des Wehrdienstes müsse noch mit den Fraktionen abgestimmt werden. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Susanne Kastner (SPD), sagte dem “Tagesspiegel” vom Donnerstag, Guttenbergs Ankündigung kämen zu früh. Erst einmal müsse das Reformkonzept diskutiert werden.

Der ARD sagte Guttenberg, die Allgemeine Grundausbildung des Wehrdienstes solle im Rahmen der Reform von drei auf zwei Monate verkürzt werden: “Wir haben festgestellt, dass wir mit einer zweimonatigen, sehr intensiven Basisausbildung Grundlagen setzen können. Dort wo Ergänzungsbedarf ist, kann man noch flexibel ein Monatselement hinzufügen.”

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