August 25, 2012 / 2:07 PM / 6 years ago

Opposition - Bundestag über Lukaschenko-Polizeihilfe belogen

Berlin (Reuters) - SPD und Linkspartei haben der Bundesregierung vorgeworfen, den Bundestag über deutsche Polizeihilfe für Weißrussland belogen zu haben.

“Das Parlament wurde wissentlich unrichtig informiert”, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, dem Berliner “Tagesspiegel” vom Samstag. Dem Zeitungsbericht zufolge verschwieg die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion Ende 2011, das es bei der Polizeihilfe auch um die Miliz gegangen sei. Stattdessen habe es wörtlich geheißen, das eine Zusammenarbeit mit Milizen oder Geheimdiensten nicht bestanden habe. Der Linkspolitiker Jan Korte erklärte, es sei ein Skandal, dass der Bundestag “über diese ‘Knüppelhilfe’” belogen worden sei.

Das Auswärtige Amt war nach einem Bericht der “Bild”-Zeitung frühzeitig über die geplante Zusammenarbeit informiert. Ein Referatsmitarbeiter habe im April 2008 Zustimmung gegeben und dem deutschen Botschafter in Weißrussland mitgeteilt, “auch hier bestehen keine grundsätzlichen Bedenken”. Man solle die Maßnahmen aber gegebenenfalls “etwas flach halten, damit keine unschönen Schlagzeilen entstehen”. Erst Mitte 2010 habe der neue deutsche Botschafter die Zusammenarbeit in Zweifel gezogen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU) sagte dem “Tagesspiegel”, generell sei es richtig, dass Deutschland Hilfe anbiete bei der rechtsstaatlichen Ausbildung von Sicherheitskräften. “Heute wissen wir, dass sich die Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation in Weißrussland nicht erfüllt hat”, sagte Polenz.

Das weißrussische Regime unter Alexander Lukaschenko steht weltweit wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Aus einer am Freitag bekanntgewordenen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei ging hervor, dass Polizisten aus den Bundesländern weißrussische Kollegen unter anderem im Umgang mit Großveranstaltungen schulten. Auch die Bundespolizei war in dem Land bis zum vergangenen Jahr aktiv. Lukaschenko war Ende 2010 wiedergewählt worden. Massenproteste wegen des Vorwurfs massiver Wahlfälschung ließ er niederknüppeln.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte die Zusammenarbeit damit gerechtfertigt, dass es 2008 Hoffnungen auf demokratische Reformen gegeben habe. Die Zusammenarbeit sei eingestellt worden, nachdem Ende 2010 in Weißrussland deutlich geworden sei, dass sich das Regime “nicht auf einen rechtstaatlichen Weg begeben” wolle. Beendet wurde die Zusammenarbeit aber erst ein Jahr später, weil nach Darstellung des Innenministeriums bereits verabredete Projekte noch hätten abgearbeitet werden müssen.

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