December 2, 2011 / 2:44 PM / 8 years ago

Bundesregierung verurteilt Todesstrafe in Weißrussland

Dmitry Konovalov (L) and Vladislav Kovalyov are seen standing in a guarded cage during a hearing in Minsk, in this September 15, 2011 file photo. REUTERS/Vasily Fedosenko/Files

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat die Todesurteile in Weißrussland gegen die mutmaßlichen Urheber eines U-Bahn-Anschlages mit 15 Toten scharf kritisiert.

“Die Bundesregierung verurteilt die Verhängung der Todesstrafe gegen diese beiden Angeklagten”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Es bestehe kein Zweifel, dass das Verbrechen, das ihnen zur Last gelegt werde, zutiefst menschenverachtend gewesen sei. Trotzdem sei eine Todesstrafe unter keinen Umständen zu rechtfertigen. “Keinem Staat steht eine solche Entscheidung über Leben und Tod zu”, sagte Seibert. “Das gilt aus unserer Überzeugung für jede Rechtsordnung.”

In dem Fall gebe es zudem “ganz erhebliche Fragen an die Rechtsstaatlichkeit” des Verfahrens, sagte Seibert. Die Regierung in Weißrussland werde aufgefordert, die Todesstrafe nicht zu vollstrecken und dies mit einem Moratorium mit dem Ziel der Abschaffung der Todesstrafe zu verbinden. Das Auswärtige Amt habe am Donnerstag den weißrussischen Botschafter einbestellt und ihm diese Position vermittelt.

Knapp acht Monate nach dem Bombenanschlag auf die U-Bahn in Minsk hatte ein weißrussisches Gericht die beiden Männer am Mittwoch zum Tode verurteilt. Weißrussland ist das einzige europäische Land, in dem es noch die Todesstrafe gibt.

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