June 20, 2012 / 3:49 PM / 6 years ago

Das Erbe der WestLB - Milliarden-Kosten für den Steuerzahler

Düsseldorf (Reuters) - 18 Milliarden Euro - so viel kosten die zahllosen Krisen der WestLB und deren anstehende Abwicklung den Steuerzahler und die Sparkassen

. Das schätzt das NRW-Finanzministerium. Allein auf das Land Nordrhein-Westfalen entfielen davon voraussichtlich rund neun Milliarden Euro, sagte Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans am Mittwoch in Düsseldorf. Der SPD-Politiker rechnete dabei seit 2005 angefallene Summen und Belastungen bis zur voraussichtlichen Abwicklung der WestLB-Bad-Bank EAA im Jahr 2027 zusammen. Das einstige Flaggschiff der Landesbanken war von Land und Sparkassen immer wieder mit Kapitalspritzen und Garantien gestützt worden, auch der Bund ist bei der Abwicklung der Bank mit Milliarden dabei.

Die WestLB muss auf Druck der EU-Kommission zum Monatsende zerschlagen werden. Aus der einstmals größten deutschen Landesbank soll eine Verbundbank für das Sparkassengeschäft hervorgehen, die an die Helaba angedockt wird, sowie eine Servicegesellschaft mit dem Namen Portigon. Alle übrigen Teile sollen bei der EAA landen - Portfolien mit einem Volumen von rund 100 Milliarden Euro kommen auf die WestLB-Resterampe zu.

OPERATION AM OFFENEN HERZEN

Die Eigner der WestLB - die NRW-Sparkassenverbände und das Land - sowie die bundesweite Sparkassenorganisation, der Bund und die Helaba ringen seit Monaten um die konkrete Umsetzung der Zerschlagung. Die Beteiligten an den Verhandlungen hatten am Dienstag eine Grundsatzeinigung über die Verteilung der Lasten verkündet. Walter-Borjans sprach von “harten Verhandlungen”, einer “Operation am offenen Herzen” der WestLB. Der Sparkassenverband Westfalen-Lippe machte den Weg für die Verbundbank bereits frei. Er stimmte in Siegen dem Rahmenplan für die Aufspaltung zu.

Zwei Wochen vor dem Stichtag sind aber noch immer nicht alle Fragen gänzlich geklärt. Unklar ist etwa, welchen Anteil an der Helaba die beiden Sparkassenverbände im Rheinland und Westfalen-Lippe sowie der nationalen Sparkassenverband DSGV dafür erhalten, dass sie eine Milliarde Euro Eigenkapital geben, um die Verbundbank in die Frankfurter Landesbank einbringen zu können. “Die Sparkassen-Finanzgruppe muss noch einige Dinge untereinander klären”, sagte Walter-Borjans. Er gehe aber davon aus, dass “auf den letzten Metern” der “Geist des Verhandelns mit Abschlusswilligkeit erhalten bleibt”.

Das Land Nordrhein-Westfalen muss ebenfalls noch eine Milliarde Euro liefern: Der Landtag muss frisches Kapital für den WestLB-Nachfolger Portigon bewilligen. Walter-Borjans will die Summe nach der Grundsatzeinigung in den Haushalt 2012 einstellen, die Neuverschuldung steigt dadurch.

Die künftigen Lasten entstehen auch durch Garantien der Eigner und der Sparkassen. So hatte das Land unter der alten schwarz-gelben Regierung zusammen mit den Sparkassen etwa Garantien von fünf Milliarden Euro für besonders riskante WestLB-Portfolien zugestimmt. Die Steuerzahler stehen dabei mit rund 3,8 Milliarden Euro im Feuer, die Sparkassen schultern rund eine Milliarde Euro.

Um die Verbundbank hatte es lange Rangeleien gegeben - sie wies Walter-Borjans zwischenzeitlich Belastungen in einer Höhe von 500 Millionen Euro auf. 100 Millionen Euro davon habe die Helaba auf ihre Schultern genommen. Das Ringen um die Abwicklung dürfte aber auch nach dem Stichtag 1. Juli 2012 nicht vorbei sein. 2016 solle geprüft werden, wie schnell die Milliarde des Landes und die Milliarde der Sparkassen aufgebraucht würden, sagte Walter-Borjans. Gebe es dann positivere Entwicklungen als erwartet, sollten Vorteile daraus unter den WestLB-Alteignern verteilt werden.

Eine gute Nachricht hält die WestLB vor ihrer Aufspaltung aber auch für ihre Eigner bereit. Die japanische Mizuho Financial Group übernimmt das Brasilien-Geschäft der einstmals weltweit operierenden Landesbank. Die WestLB bestätigte den Verkauf. Mit dem Vorgang vertraute Personen zufolge zahlt die japanische Bank rund 380 Millionen US-Dollar.

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