April 10, 2019 / 1:52 PM / a month ago

Merkel - EU-Wettbewerbsrecht muss stärker auf globale Märkte achten

German Chancellor Angela Merkel answers questions by members of Germany's lower house of parliament Bundestag, in Berlin, Germany, April 10, 2019, shortly before heading to Brussels for a meeting with other EU leaders on Brexit. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Das EU-Wettbewerbsrecht sollte sich laut Bundeskanzlerin Angela Merkel stärker am Wettbewerb auf den globalen Märkten statt nur in der Europäischen Union orientieren.

Mit Blick auf die von der EU verbotene Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom sagte Merkel, Brüssel habe dabei vor allem den heutigen EU-Ausschreibungsmarkt beachtet. Dies sei aber falsch, weil es den Blick auf chinesische Anbieter verstellt habe. Diese seien zwar noch nicht in der EU aktiv, auf dem Weltmarkt aber bereits sehr stark. “Ist dann der heutige Ausschreibungsmarkt EU die relevante Entscheidungsgröße?”, fragte Merkel. Sie deutete an, dass der zu enge Blick der Wettbewerbsbehörden auch eine ausreichende schnelle Konsolidierung auf dem europäischen Telekom-Markt behindert habe.

Die Kanzlerin verteidigte Wirtschaftsminister Peter Altmaier erneut für dessen industriepolitische Vorschläge. Sie sei sehr dankbar, dass Altmaier einen Aufschlag für eine neue Industriepolitik gemacht habe, sagte Merkel und wies Kritik von FDP, Grünen und Familienunternehmern zurück. Die Bundesregierung achte sehr wohl auf den Mittelstand. “Aber der Mittelstand prosperiert auch nur, wenn wir ein paar große Player haben”, sagte sie zum Altmaier-Vorschlag, dass der Staat strategisch wichtige Firmen schützen müsse. Die Bundesregierung und die Industrie müssten auf geänderte internationale Wettbewerbsbedingungen mit Verzerrungen etwa durch staatliche Subventionen reagieren, betonte Merkel in Anspielung auf China.

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