October 8, 2019 / 4:49 PM / 15 days ago

Kartellamt soll besser gegen Marktmacht von Internet-Riesen vorgehen können

The plate of Germany's Federal Cartel Office is pictured in Bonn, Germany, April 17, 2018. Picture taken April 17, 2018. REUTERS/Wolfgang Rattay

Berlin (Reuters) - Das Bundeswirtschaftsministerium will noch diese Woche Änderungen im Wettbewerbsrecht auf den Weg bringen.

Wie aus dem entsprechenden Referentenentwurf hervorgeht, soll im Digitalbereich der Wettbewerb erleichtert und das Kartellamt gestärkt werden. Die Bonner Behörde soll eine marktbeherrschende Stellung von Unternehmen leichter feststellen können, was auf große Internetkonzerne wie Google, Amazon und Facebook abzielt. Auch sollen der Umgang mit den Daten der Nutzer stärker vom Kartellamt berücksichtigt werden und User generell ihre Daten leichter zu anderen Plattformen mitnehmen können. Zudem soll sich die Behörde im Digitalbereich auf die Kontrolle größerer Fusionen konzentrieren und leichter einstweilige Maßnahmen erlassen können.

Es wird erwartet, dass es in der Abstimmung mit anderen Ministerien noch zu Änderungen kommt. Diese sogenannte Ressortabstimmung soll noch diese Woche aufgenommen werden. Auch Verbände und andere Experten werden noch angehört. Erst danach kommt der Gesetzentwurf ins Kabinett. Das parlamentarische Verfahren dürfte im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen sein.

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