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Wirtschaftsnachrichten

Regierung plant Änderungen im Wettbewerbsrecht - Internet-Riesen im Fokus

People enjoy a sunny day in front of the Reichstag building in Berlin, Germany, September 6, 2020. Picture taken September 6, 2020. REUTERS/Joachim Herrmann

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will am Mittwoch Änderungen im Wettbewerbsrecht beschließen und damit große Internetkonzerne ins Visier nehmen.

Das Wirtschaftsministerium bringt dazu einen Gesetzentwurf ins Kabinett ein, der Reuters am Dienstag vorlag. Damit soll der Wettbewerb zwischen Onlinefirmen erleichtert und das Kartellamt gestärkt werden. Die Bonner Behörde soll eine marktbeherrschende Stellung von Unternehmen künftig leichter feststellen können, was auf Giganten wie Google, Amazon und Facebook abzielt. Auch soll der Umgang mit den Daten der Nutzer stärker vom Kartellamt berücksichtigt werden. Zudem sollen User generell ihre Daten leichter zu anderen Plattformen mitnehmen können. Ziel ist es auch, dass das Kartellamt sich im Digitalbereich auf die Kontrolle größerer Fusionen konzentriert.

Mit dem Entwurf für die sogenannte 10. GWB-Novelle soll ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Die letzte Änderung in diesem Bereich datiert aus dem Jahr 2017. Aus Sicht des Wirtschaftsministeriums hat die Coronavirus-Pandemie zudem gezeigt, wie die Marktmacht bestimmter Unternehmen noch einmal gestiegen ist. Der Online-Händler Amazon gilt beispielsweise als einer der großen Gewinner der Krise.

“Daten haben eine immer stärkere Bedeutung als Wertschöpfungsfaktor. Wer es versteht, Daten und Künstliche Intelligenz für sich zu nutzen, kann in kürzester Zeit Wettbewerbsvorsprünge auch in der industriellen Wertschöpfung erzielen”, heißt es in einer Zusammenfassung des Entwurfs. Großen Internet-Plattformen können künftig besondere Pflichten auferlegt werden, etwa zum Zugang von Daten. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte zuletzt gesagt, faire Wettbewerbsbedingungen führten am Ende zu besseren und günstigeren Produkten.

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