December 5, 2010 / 12:32 PM / 8 years ago

Westerwelle-Vertrauter war länger USA-Informant

Berlin (Reuters) - Der frühere Büroleiter von FDP-Chef Guido Westerwelle hat die USA nach einem Magazinbericht auch noch mit Informationen aus der Regierungskoalition versorgt, als Westerwelle bereits Außenminister war.

German Foreign Minister and head of the liberal Free Democratic party (FDP) Guido Westerwelle speaks during a joint news conference with Iraqi Foreign Minister Hoshyar Zebari (not pictured) during his visit to Baghdad December 4, 2010. REUTERS/Saad Shalash (IRAQ - Tags: POLITICS)

In einem Bericht der US-Botschaft aus Berlin vom 3. Februar 2010 werde Ex-Büroleiter Helmut Metzner namentlich zitiert, berichtete “Der Spiegel” am Wochenende. Ungeachtet der vom Internetportal WikiLeaks verbreiteten, teils kritischen Einschätzungen der US-Botschaft in Berlin über deutsche Politiker ist die Mehrheit der Deutschen gegen eine Abberufung von US-Botschafter Philip Murphy. Auch Mitglieder der Bundesregierung beteuerten, ein vertrauensvoller Austausch mit den USA sei nach wie vor möglich.

METZNER HOLT SICH ANWALTLICHEN RAT

Metzner war in der vergangenen Woche von der FDP als Informant der US-Botschaft entlarvt worden. Er gilt als Quelle von vertraulichen US-Dokumenten, die von WikiLeaks veröffentlicht worden waren. Darin hatte die US-Botschaft über Interna der Koalitionsverhandlungen von Union und FDP im Herbst 2009 berichtet. Metzner verlor seinen Posten als Büroleiter in der FDP-Parteizentrale, wurde aber nicht entlassen.

In der Partei stößt dies auf Unverständnis: “Der FDP-Mitarbeiter, der sich angedient hat, muss fristlos entlassen werden”, sagte der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki dem Magazin “Focus”. Metzner schaltete unterdessen einen Anwalt ein. “Ich muss meine Existenz sichern”, sagte er der “Bild am Sonntag”.

Dem “Spiegel”-Bericht zufolge heißt es in einem Bericht der US-Botschaft nach Washington vom 3. Februar 2010 zum Zustand der schwarz-gelben Koalition: “Helmut Metzner beschuldigt die CDU/CSU, auf ihre eigenen internen Probleme zu reagieren.” Die CDU habe mit der Kundus-Affäre zu tun, die CSU mit einem schweren Bankenskandal. Metzner habe 13 Tage später erneut mit einem Mitarbeiter der US-Botschaft gesprochen.

Die SPD nannte es erschreckend, dass Metzner als Vertrauter Westerwelles auch nach den Koalitionsverhandlungen mit den USA zusammengearbeitet habe. “Guido Westerwelle muss klären, was seitdem alles an regierungsinternen Informationen und möglicherweise auch geheimen Dokumenten weitergegeben wurde”, forderte der Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann. “Einen solchen Fehltritt im höchstpersönlichen Umfeld muss sich Westerwelle selbst dann zurechnen lassen, wenn er nichts davon gewusst hat.”

Oppermann warf Westerwelle zudem vor, Partei- und Regierungsarbeit zu vermischen. Es sei nicht hinnehmbar, dass mit der Klärung der Vorgänge in der FDP-Parteizentrale der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Martin Biesel, beauftragt sei. Westerwelle ignoriere, dass der Staatssekretär von der Bundesregierung bezahlt werde und nicht für die FDP arbeite.

METZNER: WESTERWELLE WAR NICHT EINGEWEIHT

Dem “Spiegel” zufolge war Metzner jahrelang Informant der US-Botschaft. Die Kontakte reichten bis ins Jahr 2007 zurück. Metzner selbst sagte dem Magazin “Focus”: “Herr Westerwelle war nicht im Bilde.” Er habe ihn nicht eingeweiht, weil er seit 2004 ständig Gespräche führe mit verschiedenen Vertretern der Botschaften. Zu keinem Zeitpunkt habe er Botschaftsvertretern Dokumente vertraulichen Inhalts ausgehändigt.

Westerwelle erklärte am Sonntag, das Auswärtige Amt habe Konsequenzen aus den WikiLeaks-Veröffentlichungen gezogen. Es werde geprüft, ob in den Dokumenten Sicherheitsinteressen berührt seien. Zudem seien die deutschen Auslandsvertretungen erinnert worden, sachlich und analytisch zu berichten. Drittens werde geprüft, ob zur Gewährleistung der Sicherheit im IT-Bereich weitere Maßnahmen getroffen werden müssten.

Nach einer Emnid-Umfrage für die “Bild am Sonntag” sind 51 Prozent der Deutschen dafür, dass Botschafter Murphy bleibt. 32 Prozent plädieren für seine Abberufung, wie sie von einzelnen FDP-Politikern gefordert worden war. Murphy sagte dem “Hamburger Abendblatt”, es sei allein Sache der USA, über ihre Vertretung in Deutschland zu entscheiden: “Aber ich gehe nirgendwo hin.”

Kanzlerin Angela Merkel sowie Politiker von Union und Grünen hatten sich am Freitag bereits gegen Rufe nach seiner Ablösung gestellt. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg rief am Sonntag im Deutschlandfunk zur Gelassenheit auf. Es sei nichts Ungewöhnliches, dass Botschafter in ihre Hauptstädte berichteten: “Und nicht alles, was aufgeschrieben wurde, ist in meinen Augen jetzt, was das deutsch-amerikanische Verhältnis anbelangt, bereits als Skandal zu bezeichnen.”

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