October 3, 2010 / 11:20 AM / 9 years ago

Scharfe Kritik an Auftritt von Wilders in Berlin

Dutch right-wing politician Geert Wilders of the anti-Islam Freedom Party (PVV) gives a speech at a meeting of the German political movement 'Die Freiheit' (the freedom) at a hotel in Berlin, October 2, 2010. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Vertreter von Regierung und Opposition haben den Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders in Berlin scharf kritisiert.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verwahrte sich gegen “Ratschläge von zwielichtigen Figuren aus den Niederlanden”. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg rief zur Wachsamkeit vor Rechtspopulisten wie Wilders auf, den er als Scharlatan bezeichnete.

Der Rechtspopulist, auf dessen Duldung die künftige niederländische Minderheitsregierung angewiesen ist, hatte am Samstag in Berlin für seine islamfeindlichen Thesen geworben. Auch Deutschland brauche eine politische Bewegung, die seine Identität verteidige und sich der Islamisierung des Landes entgegenstelle, sagte er. Deutschlands nationale Identität, seine Demokratie und Wohlstand sei durch die politische Ideologie des Islam bedroht. “Wir sind nicht wie Frau Merkel, wir akzeptieren die Islamisierung nicht”, sagte er unter dem Applaus von rund 500 Zuhörern. Wilders war auf Einladung der neugegründeten Partei Die Freiheit nach Berlin gekommen.

Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, der Islam dürfe nicht mit Islamismus gleichgesetzt werden. Es gehe darum, die positiven Kräfte des Islam zu stärken. “Rechtspopulistische Angriffe auf Teile unserer Bevölkerung spalten dagegen unsere Gesellschaft.”

Guttenberg sagte, die Politik müsse bestehende Probleme in einer Gesellschaft offen ansprechen und aufgreifen. “Ich sage das mit Blick auf jene Scharlatane, die dieser Tage herumturnen”, sagte der CSU-Politiker. “Diese Typen sind alle gleich, ob sie Le Pen heißen, Wilders heißen oder Haider heißen”, sagte Guttenberg auf einer Veranstaltung der Jungen Union in Berlin in Anspielung auf die Rechtspopulisten aus Österreich und Frankreich. In Europa schlage die Stunde dieser Rechtspolitiker “relativ schnell und relativ gewaltig”. Ausdrücklich warnte der CSU-Politiker deshalb davor, angesichts der berechtigten Kritik an dem umstrittenen SPD-Politiker Thilo Sarrazin dessen Thesen zu leicht abzutun.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte den Auftritt von Wilders einen Affront gegen die weltoffene Tradition Berlins, wo Hundertausende Muslime lebten. “Wir müssen allen Versuchen von eitlen Rechtspopulisten und islamophoben Eiferen Einhalt gebieten, diese Mitbürger auszugrenzen und zu diffamieren”, sagte er der Zeitung “Sonntag aktuell”.

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