May 18, 2020 / 3:42 PM / 12 days ago

Bundesländer sollen Mindestabstand von Windrädern zu Gebäuden festlegen

German Economy Minister Peter Altmaier arrives to give a news conference to present the government's economic spring projection, amid the novel coronavirus disease (COVID-19) outbreak, in Berlin, Germany April 29, 2020. Tobias SCHWARZ/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Der umstrittene Ausbau der Windenergie an Land soll mit flexiblen Regeln zum Abstand von Windrädern zu Wohngebäuden wieder in Schwung gebracht werden.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte am Montag in Berlin, es gebe für die Bundesländer künftig eine Öffnungsklausel. Sie könnten dadurch individuell einen Mindestabstand zu Siedlungen von bis zu 1000 Metern festlegen. Das sollte zu einer höheren Akzeptanz in der Bevölkerung führen, sagte der CDU-Politiker. Nur für Bayern gebe es weiter eine Möglichkeit, nach oben abzuweichen.

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD verständigten sich nach monatelangen Verhandlungen zudem auf weitere Details. Planungsverfahren - eine der größten Hürden beim Bau von Windrädern an Land - sollen verkürzt werden. Außerdem soll der Förderdeckel für Solaranlagen aufgehoben werden.

“Das ist ein guter Tag für die Energiewende”, sagte Altmaier. Ähnlich äußerte sich Umweltministerin Svenja Schulze (SPD): “Ich bin froh, dass die Fraktionen sich in dieser Frage verständigt haben. Das wird den erneuerbaren Energien den notwendigen Auftrieb geben.” Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte die Einigung. “Wenn jetzt wieder mehr in regenerative Energieerzeugung investiert werden kann, ist das auch gut für die durch die Corona-Krise geschwächte Wirtschaft”, erklärte die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae.

Derzeit werden - ganz anders als vor der Küste - kaum noch Windräder an Land gebaut, da die Projekte nur wenig Akzeptanz bei Anwohnern haben und durch Klagen verzögert oder gestoppt werden. Windenergie an Land bildete bisher aber das Rückgrat der Energiewende. Ziel ist es, dass bis 2030 rund 65 Prozent des Strom aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden.

Der Koalitionsausschuss hatte zuletzt eine Entfernung von mindestens 1000 Metern zu Windrädern vereinbart. Strittig ist aber, von welcher Art der Bebauung er gemessen werden soll. Das sollen die Länder nun individuell festlegen. “Die Länder haben einstimmig dafür votiert, die notwendigen Regelungen selbst zu etablieren, um vor Ort auf die jeweiligen Akzeptanzprobleme reagieren zu können”, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen. “Für die vielen Anwohner, die seit Jahren für bessere Abstandsregelungen kämpfen, war nach zwei Jahren Diskussion eine Entscheidung dringend erforderlich.”

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