November 19, 2019 / 8:53 AM / 18 days ago

Treffen von Altmaier mit Windbranche ohne Durchbruch

German Economy Minister Peter Altmaier attends the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany, November 13, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Beim Treffen der Windenergiebranche mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat es offenbar keine Ergebnisse gegeben.

Der CDU-Politiker sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, die Stimmung bei dem Gespräch am Montagabend sei sehr sachlich gewesen. “Ich möchte gerne, dass die Energiewende gelingt.” Dafür sei es mitentscheidend, dass neue Windparks an Land und vor der Küste entstünden. Die Genehmigungsprozesse müssten dringend verkürzt werden. Allerdings seien viele Bürger gegen Windräder in der Nähe ihrer Wohnorte. Deswegen müsse die Politik auch für eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen. Die Pläne des Minister, um diese Ziele zu erreichen, stoßen allerdings in der Branche und beim Koalitionspartner SPD auf massive Kritik.

Den Altmaier-Plänen zufolge sollen Windräder nur noch genehmigt werden, wenn sie in einem Abstand von mindestens 1000 Metern zu einer Ansammlung von mindestens fünf Wohngebäuden stehen. Allerdings können Länder und Kommunen von dieser Regelung abweichen. 2030 sollen rund 65 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen. Dabei spielt die Windkraft eine wichtige Rolle.

“Derzeit läuft es komplett falsch”, kritisierte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil im ZDF. “Ohne erneuerbare Energien kann kein Klimaschutz gelingen.” Die Genehmigungsverfahren seien zu umständlich, die Abstandsregelungen aber nicht hilfreich, sagte der SPD-Politiker. Hier müsse im Einzelfall nach Kompromissen gesucht werden. Wenn die Abstände zu groß seien, gebe es zu wenig Flächen für den Ausbau.

Altmaiers CDU will auf dem am Freitag in Leipzig beginnenden Parteitag eine Beschränkung des Klagerechts von Verbänden sowie die Verkürzung von Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturprojekten beschließen. “Umweltverbände sollen nur klagen dürfen, wenn die Belange des entsprechenden Verbands direkt betroffen sind oder eine ordnungsgemäße Beteiligung der Umweltverbände im Genehmigungsverfahren nicht gegeben war”, heißt es in einem Antrag der Landesverbände Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland, der von der Parteispitze unterstützt wird. “Die Klagen von Umweltverbänden sollten sich auf umweltbezogene Rechtsvorschriften beschränken und nicht mehr auf Basis von wirtschaftlichen Bedenken erfolgen können.”

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