November 20, 2019 / 1:06 PM / 17 days ago

Umweltministerium fordert Länder zu geringeren Windrad-Abständen auf

The sun sets behind power-generating wind turbines from a wind farm near the village of Ludwigsburg, northern Germany October 5, 2014. REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: BUSINESS ENERGY ENVIRONMENT SOCIETY)

Berlin (Reuters) - Das Bundesumweltministerium hat die Bundesländer aufgerufen, von den von der Regierung geplanten Abstandsregeln für Windräder zu Häusern abzuweichen.

Die 1000 Meter Abstand seien ein Beschluss des Koalitionsausschusses und der Bundesregierung, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums am Mittwoch in Berlin. Man habe damit auch den Trend stoppen wollen, dass einzelne Bundesländer wegen Bürgerprotesten noch größere Abstände für Windanlagen vorschreiben wollten. Künftig solle es für Länder und Kommunen nur die Möglichkeit geben, Abstandregeln von 1000 Meter oder weniger vorzuschreiben. Niedersachsen habe bereits angekündigt, von dieser Öffnungsklausel Gebrauch machen zu wollen. “Wir rufen auch andere Bundesländer dazu auf, diese Möglichkeit zu nutzen”, sagte der Sprecher.

Zuvor hatte es heftige Kritik an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und dessen Gesetzentwurf mit den neuen Abstandsregeln gegeben. Auch eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums betonte am Mittwoch, dass man damit nur die Beschlüsse der Regierung umsetze. Das Umweltministerium verwies allerdings darauf, dass es noch Gespräche mit dem Wirtschaftsressort gebe, ob die Abstandsregeln wie vorgesehen schon für die Ansammlung von fünf Häusern gelten solle. Zuletzt war der Bau weiterer Windanlagen vor allem wegen Einsprüchen gegen Planungsverfahren stark zurückgegangen.

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