July 20, 2020 / 8:38 AM / 22 days ago

Finanzausschuss bestellt Scholz und Altmaier zu Wirecard-Skandal ein

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sollen in der kommenden Woche im Finanzausschuss zum milliardenschweren Wirecard-Bilanzskandal Stellung nehmen.

The logo of Wirecard AG, an independent provider of outsourcing and white label solutions for electronic payment transactions, is pictured at its headquarters in Aschheim, near Munich, Germany, July 1, 2020. REUTERS/Andreas Gebert

Die Obleute der Bundestagsfraktionen verständigten sich am Montag auf eine Sondersitzung am 29. Juli, zu der der Ausschuss in Berlin zusammenkommen will. Sprecher der beiden Minister signalisierten die Anwesenheit von Scholz und Altmaier. Die Opposition sprach von der “letzten Chance”, den Fall umfassend aufzuklären. Offenbar hat sich auch Kanzlerin Angela Merkel 2019 bei einer Auslandsreise für Wirecard eingesetzt.

Zur Sondersitzung des Finanzausschusses wurde auch ein Vertreter der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) eingeladen. Diese war mit der Analyse der Wirecard-Bilanz beauftragt. Die Regierung hat den Vertrag mit der DPR bereits zu Ende 2021 gekündigt. Ein Sprecher des Finanzministerium sagte, die Reform der Aufsichtsstrukturen werde momentan innerhalb der Regierung abgestimmt und zeitnah vorgestellt.

Scholz verwies am Sonntagabend im ZDF darauf, dass Wirecard seit zehn Jahren von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit gutem Ruf überprüft worden sei. Diese habe keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Seit Frühjahr 2019 habe es dann verschärfte Prüfungen gegeben. Ende 2019 seien insgesamt drei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aktiv gewesen. “Weil wir zu denen zählen, die sich nicht wegducken, haben wir alles auf den Tisch gelegt”, sagte Scholz mit Hinweis auf einen Bericht des Finanzministeriums an den Finanzausschuss des Bundestages vom Donnerstag. “Jeder muss in dieser Situation die Bereitschaft haben, alles aufzuklären, was notwendig ist.”

OPPOSITION DROHT MIT UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS

Aus Sicht der Opposition und des Regierungspartners CDU/CSU sind aber weiterhin viele Fragen unbeantwortet. Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz warf der Regierung vor, nur scheibchenweise aufzuklären. “Das ist die letzte Chance der Regierung, einen Untersuchungsausschuss noch abzuwenden.” Ähnlich äußerte sich Florian Toncar von der FDP: “Sollte es nächste Woche keine Klarheit geben, führt kein Weg mehr an einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorbei.”

Merkel hat einer Regierungssprecherin zufolge im Rahmen einer China-Reise den Zahlungsabwickler zum Thema gemacht: “Sie hat es angesprochen.” Details wurden nicht genannt. Merkel habe zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis von Ungereimtheiten bei Wirecard gehabt. In der Bilanz des Dax-Konzerns fehlen 1,9 Milliarden Euro, weswegen das Unternehmen Insolvenz anmelden musste. Es ist einer der größten Finanzskandale in Deutschland.

Bekannt ist, dass sich das Finanzministerium im Juni 2019 an chinesische Ansprechpartner gewandt hat, um über das Interesse von Wirecard am Eintritt in den chinesischen Markt zu informieren. Damals war Finanzminister Olaf Scholz bereits über Untersuchungen zu Wirecard informiert. Laut “Spiegel” hat Merkel im September 2019 mit Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gesprochen, der Wirecard bei der Expansion beriet. Wenige Tage später wurde demnach das Thema bei einer Merkel-Reise nach China angesprochen. Damals gab es in Medienberichten bereits sehr konkrete Vorwürfe gegen Wirecard, außerdem hatte die Aufsichtsbehörde BaFin schon im Februar 2019 Wetten auf Kursverluste bei Wirecard untersagt.

Laut “Handelsblatt” ist der flüchtige Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek - eine Schlüsselfigur in dem Fall - in Russland. Sprecher der Bundesregierung und des Auswärtigen Amtes sagten, sie hätten die Berichte zur Kenntnis genommen, wollten sich aber nicht äußern, weil es sich um ein laufendes Verfahren handele.

SPD FORDERT VON ALTMAIER AUFKLÄRUNG

SPD-Politiker Jens Zimmermann rückte Altmaier in den Fokus: “Anders als Minister Scholz ist der Wirtschaftsminister in dieser Sache vollkommen abgetaucht”, sagte er Reuters. “Ich möchte wissen, was bei der Aufsicht der Wirtschaftsprüfer falsch gelaufen ist und welche Aktivitäten zur Wirtschaftsförderung durch Intervention von Herrn zu Guttenberg stattfanden.”

Linken-Politiker Fabio De Masi sagte, er vertraue darauf, “dass die Bundesregierung einschließlich des Wirtschaftsministeriums und des Kanzleramtes alle offenen Fragen zum Engagement sowohl der Kanzlerin sowie weiterer Minister für Wirecard in China beantwortet”. Unumgänglich sei auch “voller Aktenzugang zum geheimen Teil des KPMG-Berichtes” sowie zu den Sonderprüfungen bei Wirecard.

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