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Inlandsnachrichten

Regierung will Regeln für Aktiengeschäfte von BaFin-Mitarbeitern verschärfen

The logo of Germany's Federal Financial Supervisory Authority BaFin (Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht) is pictured outside of an office building of the BaFin in Bonn, Germany, April 15, 2019. REUTERS/Wolfgang Rattay

Frankfurt (Reuters) - Die Bundesregierung stellt nach dem Wirecard-Skandal die Regeln für private Aktiengeschäfte von BaFin-Mitarbeitern auf den Prüfstand.

Die geltenden Regelungen würden “aktuell überprüft, insbesondere im Hinblick auf mögliche Beschränkungen des Handels von Finanzinstrumenten beaufsichtigter Unternehmer durch BaFin-Beschäftigte”, hieß es in einer schriftlichen Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Danyal Bayaz von den Grünen, über die zuerst die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” berichtet hatte. Das Schreiben lag Reuters am Dienstag vor.

Beschäftigte der Finanzaufsicht BaFin handelten in den Monaten vor der Wirecard-Pleite im Juni verstärkt mit Papieren des Zahlungsanbieters. Im ersten Halbjahr 2020 entfielen 2,4 Prozent aller gemeldeten privaten Finanzgeschäfte von BaFin-Mitarbeitern auf Geschäfte mit Wirecard-Aktien oder -Aktienderivaten. Das Bundesfinanzministerium, das der BaFin übergeordnet ist, sah darin bislang kein Problem. Es sei gewährleistet, dass keine Insider-Informationen für Aktien-Transaktionen genutzt werden könnten. Das interne Kontrollsystem der BaFin sei “streng und angemessen”.

Bayaz sagte, BaFin-Präsident Felix Hufeld habe sich in der Sondersitzung des Finanzausschusses am Dienstag offen für eine Änderung der Regeln gezeigt. “Der Handel von Finanzinstrumenten beaufsichtigter Unternehmen durch Beschäftigte muss weitestgehend ausgeschlossen sein.” Die strengeren Regeln der Europäischen Zentralbank (EZB) oder der niederländischen Finanzaufsicht zeigten, wie es besser gemacht werden könne.

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