June 29, 2020 / 10:20 AM / 14 days ago

FDP-Politiker - Untersuchungsausschuss zu Wirecard denkbar

A logo of Wirecard is seen on a booth at the computer games fair Gamescom in Cologne, Germany, August 22, 2018. REUTERS/Wolfgang Rattay

Berlin (Reuters) - Zur Aufklärung der Wirecard-Affäre hat der FDP-Politiker Frank Schäffler einen Untersuchungsausschuss des Bundestages ins Spiel gebracht.

“Die Vorgänge um Wirecard sind skandalös”, sagte Schäffler der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. Offenbar habe die dem Bundesfinanzministerium unterstellte Aufsichtsbehörde Bafin immer wieder Probleme, wenn es um komplexe Themen des Finanzstandortes geht. Dies zeige sich nun auch bei dem zusammengebrochenen Zahlungsdienstleister Wirecard. “Es gibt offenbar persönliche und strukturelle Defizite bei der Bafin”, fügte Schäffler hinzu, der selbst im Bafin-Verwaltungsrat sitzt.

Nun müssten die Probleme analysiert werden, sagte Schäffler. Für die Bafin-Sitzung an diesem Montag habe er einen Bericht beim Verwaltungsratsvorsitzenden, Finanzstaatssekretär Jörg Kukies, angefordert. “Auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestages ist denkbar, um die Hintergründe aufzuklären”, sagte der FDP-Politiker. “Natürlich trägt das Finanzministerium ganz klar eine Verantwortung – Herr Kukies ist schließlich Verwaltungsratsvorsitzender der Bafin”, ergänzte er. Letztlich könne Wirecard auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) selbst betreffen. “Denn das alles passierte unter seiner Verantwortung”, sagte Schäffler.

Schäffler deutete an, dass er die Personalausstattung der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR), auch Bilanzpolizei genannt, für zu gering halte. “Das ist wie mit Wattebäuschchen auf Elefanten zu schießen”, sagte er. “Dass die Bafin 15 Monate auf einen Bericht der DPR trotz der Hinweise auf Unregelmäßigkeiten wartet, ist ein Unding.”

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