July 9, 2020 / 12:33 PM / a month ago

Bayern sieht Lücken in der Geldwäscheaufsicht über Wirecard

A logo of Wirecard is seen on a booth at the computer games fair Gamescom in Cologne, Germany, August 22, 2018. REUTERS/Wolfgang Rattay

München (Reuters) - Im Skandal um den bayerischen Zahlungsdienstleister Wirecard räumt das Land Lücken in der Geldwäscheaufsicht ein.

“Aufgrund der Struktur der Wirecard-Gruppe und den Regelungen im Geldwäschegesetz besteht keine Gruppenaufsicht über sämtliche Tochterunternehmen der Wirecard AG”, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Donnerstag auf Anfrage der SPD-Opposition im Landtag.

Der Dax-Konzern Wirecard aus Aschheim bei München galt jahrelang als eines der erfolgreichsten Finanztechnologie-Unternehmen weltweit. Nach der Insolvenz infolge mutmaßlich milliardenschwerer Bilanzfälschung ist ein Streit über eine Mitverantwortung deutscher Aufsichtsbehörden entbrannt. Geldwäsche-Vorwürfe stehen zwar nicht im Zentrum des aktuellen Bilanzskandals, sind aber seit Jahren immer wieder Gegenstand von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München.[L8N2EG1D3]

Zuletzt hatten sich die bundesweite Finanzaufsicht Bafin und Bayern gegenseitig die Verantwortung für die Geldwäsche-Aufsicht bei dem Online-Zahlungsabwickler zugewiesen. Trotz jahrelanger Geldwäsche-Vorwürfe von verschiedenen Seiten sprachen Bund und Land erst im Februar dieses Jahres über mögliche Kontrollen bei Wirecard. Dies sei seit dem 25. Februar von Bayern und BaFin diskutiert worden, erklärte Herrmann. Erst am 25. Juni, dem Tag der Wirecard-Insolvenz, sei auch das Bundesfinanzministerium in die Gespräche eingeschaltet worden.

Hermann bekräftigte frühere Aussagen der Bezirksregierung von Niederbayern, die Landesbehörde sei deswegen nicht zuständig, weil Wirecard nicht als Finanzunternehmen gelte. Die Bezirksregierung hatte Wirecard als IT-Unternehmen eingestuft.

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