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Unternehmensnachrichten

Wirecard-Untersuchungsausschuss wird immer wahrscheinlicher

Berlin (Reuters) - Im milliardenschweren Wirecard-Bilanzskandal zeichnet sich immer deutlicher ein Untersuchungsausschuss im Bundestag ab.

FILE PHOTO: The headquarters of Wirecard AG, an independent provider of outsourcing and white label solutions for electronic payment transactions is seen in Aschheim near Munich, Germany, July 22, 2020. REUTERS/Michael Dalder/File Photo

FDP und Linke sind bereits dafür. Die Grünen wollen am Dienstag entscheiden, ob sie mitziehen, signalisierten am Montag aber bereits Unterstützung. Dann wäre das erforderliche Quorum ohne Beteiligung der rechtspopulistischen AfD erreicht. Die Regierung kündigte unterdessen an, im September Konsequenzen aus dem Betrugsfall zu ziehen.

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ein klassisches Instrument der Opposition. In der Nachkriegszeit gab es Dutzende Untersuchungsausschüsse, oft zur Verteidigungspolitik und Korruptionsfällen, aber auch zu Katastrophen und Anschlägen. Finanzthemen sind dabei äußerst selten. 2016 und 2017 gab es aber einen Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Steuerbetrug.

Im Bundestag kann ein Untersuchungsausschuss erzwungen werden, wenn mindestens 25 Prozent der Abgeordneten dafür sind. Zusätzliche Akten könnten dann im Fall Wirecard eingesehen und weitere Zeugen befragt werden. Der Ausschuss würde bis weit ins Wahljahr 2021 hineinreichen und könnte potenziell Union sowie SPD Probleme bereiten.

Die Grünen deuteten an, einen Untersuchungsausschuss wohl auch für nötig zu halten. Die Sondersitzung des Finanzausschusses zum Thema habe bislang wenig zur Aufklärung beigetragen, deshalb müssten andere Mittel gewählt werden, so Finanzpolitikerin Lisa Paus. “Bisher hat sich die Bundesregierung immer wieder um die entscheidenden Fragen gewunden.” Ähnlich äußerte sich der Grünen-Finanzexperte Danyal Bayaz: Falls die Sondersitzung keine Überraschungen bringe, “wird ein Untersuchungsausschuss unvermeidbar”.

ABSCHLUSSBERICHT WENIGE MONATE VOR DER BUNDESTAGSWAHL

Der FDP-Politiker Florian Toncar sagte Reuters, es müsse jetzt darum gehen, was genau das Gremium untersuchen solle. “Warum ist es nicht entdeckt worden”, sei dabei die Hauptfrage. Der formale Beschluss für den Untersuchungsausschuss könne nächste Woche bei den Fraktionssitzungen der Parteien fallen. Das Gremium könnte sich dann noch im September konstituieren, bis Ende Oktober Akten anfordern und womöglich im November schon erste Zeugen befragen. Bis zum Sommer 2021 könnte dann ein Abschlussbericht vorliegen - also kurz vor der für Herbst geplanten Bundestagswahl.

Justizministerin Christine Lambrecht, die im Finanzausschuss befragt wurde, sagte, die Finanzaufsicht BaFin brauche mehr Befugnisse. Sie müsse bei Fällen wie Wirecard schneller eingreifen können, so die SPD-Politikerin. “Wir arbeiten mit Hochdruck daran.” Die Regierung werde im September Vorschläge für ein Gesamtpaket machen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt bereits ein Konzept vorgestellt, dem der Koalitionspartner CDU/CSU bislang aber nicht zugestimmt hat. Lambrecht sagte, die Pläne würden in der Regierung intensiv diskutiert. Wichtig seien, eine deutlich häufigere Rotation der Wirtschaftsprüfer und eine Überprüfung der Höchstsummen in der Haftung genauso wie eine Trennung von Unternehmensberatung und -prüfung.

Der frühere Dax-Konzern musste Ende Juni Insolvenz anmelden, nachdem Wirtschaftsprüfer in der Bilanz Luftbuchungen in Milliardenhöhe entdeckt hatten. Die Ermittler werfen Ex-Chef Markus Braun und anderen Managern vor, mindestens seit Ende 2015 die Bilanzsumme und den Umsatz durch Scheingeschäfte aufgebläht zu haben.

Die deutschen Geheimdienste haben sich nach Angaben des Kanzleramts in der Vergangenheit nicht mit Wirecard beschäftigt. Hierzu habe es weder eine gesetzliche Grundlage noch einen Anlass gegeben, sagte Hendrik Hoppenstedt, Staatsminister im Kanzleramt, laut Teilnehmern in der Sondersitzung des Finanzausschusses. Auch mit Blick auf den ehemaligen Wirecard-Vorstand Jan Marsalek hätten keinerlei Erkenntnisse vorgelegen, die ein Tätigwerden der Nachrichtendienste gerechtfertigt hätten. Mittlerweile gebe es aber Prüfungen, weil Marsalek in der Presse Kontakte zu Geheimdiensten - insbesondere aus Russland - nachgesagt würden.

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