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Scholz will Wirecard-Konsequenzen ziehen - "Gesetzentwürfe sind fertig"

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat sich auf erste Konsequenzen aus dem milliardenschweren Wirecard-Bilanzskandal verständigt.

German Finance Minister Olaf Scholz attends a joint news conference with Justice Minister Christine Lambrecht in Berlin, Germany, October 7, 2020. REUTERS/Hannibal Hanschke

Finanzminister Olaf Scholz kündigte in Berlin an, zeitnah konkrete Gesetzesentwürfe vorzulegen. Das Kabinett habe am Mittwoch bereits einen Aktionsplan erörtert. Dabei steht die Bonner Finanzaufsicht im Mittelpunkt: “Wir wollen mehr Biss für die BaFin”, sagte Scholz. Kritiker bemängeln, dass der Aktionsplan zu unkonkret bleibt. Am Donnerstag kommt der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu seiner konstituierenden Sitzung im Wirecard-Fall zusammen. Er soll Versäumnisse der Regierung und ihrer Behörden aufdecken.

Scholz sagte, die Pläne seien zwischen dem Finanz- und Justizministerium (beide SPD) sowie dem Wirtschaftsministerium und dem Kanzleramt (beide CDU) abgestimmt. Parallel seien in den vergangenen Monaten bereits Gesetzentwürfe im Detail vorbereitet worden. “Wir sind fertig.” Beobachter erwarten, dass diese nun in den kommenden Wochen vertieft in der großen Koalition abgestimmt werden. Frühestens im November dürften erste Gesetzentwürfe ins Kabinett kommen.

Viele Experten werfen der BaFin vor, im Wirecard-Skandal weitgehend versagt zu haben. Scholz zufolge soll es ihr künftig an nichts mehr fehlen - weder organisatorisch noch finanziell. Sie soll in Verdachtsfällen alleine Sonderprüfungen durchführen können. Das bisherige zweistufige System mit der privatwirtschaftlichen Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) wird abgeschafft. Private sollen nur noch Routinefälle ohne Verdachtsmomente prüfen. Die Organisationsstruktur der BaFin wird derzeit von der Beratungsfirma Roland Berger genau unter die Lupe genommen. Hier werden Anfang 2021 Ergebnisse erwartet.

Justizministerin Christine Lambrecht ergänzte, die zivilrechtliche Haftung von Wirtschaftsprüfern werde verschärft - mit höheren Strafen und Ahndungen auch schon bei grober Fahrlässigkeit. Die Bilanzen des Zahlungsabwicklers Wirecard wurden jahrelang von Wirtschaftsprüfern nicht bemängelt. Die Regierung will auch die gleichzeitige Beratung und Prüfung von Unternehmen begrenzen. Außerdem sollen Abschlussprüfer spätestens nach zehn Jahren rotieren müssen. Bislang sind es bis zu 24 Jahre. Der falsche Bilanzeid - also die unrichtige Versicherung, dass der Jahresabschluss ein realistisches Bild der Lage vermittelt - soll zum Straftatbestand werden. Die maximale Strafe soll künftig bei bis zu fünf statt bislang drei Jahren Freiheitsentzug liegen.

Wirecard war im Juni nach Bekanntwerden milliardenschwerer Luftbuchungen in die Pleite gerutscht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen Bilanzfälschung, Betrug, Marktmanipulation und Geldwäsche. Es ist einer der größten Finanzskandale der Nachkriegszeit.

OPPOSITION - PLÄNE SIND ZU UNKONKRET

Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Altmaier sagte, ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung sei wichtig, um den Finanzstandort Deutschland auch in Zukunft zu sichern. Genau das fehlt der Opposition aber. Der Grünen-Politiker Danyal Bayaz sagte, Scholz versuche sich als “großer Aufklärer” zu inszenieren. “Besonders im Bereich der Aufsichtsbehörden und ihrer Zusammenarbeit gibt es aber kaum Konkretes von der Bundesregierung.”

In einem sechsseitigen Papier zum Aktionsplan vom Dienstag, das Reuters vorliegt, heißt es an vielen Stellen, es werde noch geprüft. “Das ist zu wenig angesichts der Risiken neuer digitaler Geschäftsmodelle von Facebook, Apple & Co für das Finanzsystem”, sagte der Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi. Er hält die Rotation der Wirtschaftsprüfer nach zehn Jahren für zu spät. “Die Strukturprobleme der Geldwäschebekämpfung werden zudem weiterhin nicht angegangen.” Nötig seien eine bessere Ausstattung von Strafverfolgung und Staatsanwaltschaften in den Ländern.

FDP-Politiker Florian Toncar kritisierte den Zeitpunkt - einen Tag vor Beginn des Untersuchungsausschusses im Bundestag. “Das ist sicher kein Zufall.” Die Vorschläge sollten Taten vorgaukeln. “Es handelt sich in Wahrheit um einen Kanzlerkandidaten-Rettungsplan.” Der U-Ausschuss dürfte sich bis weit in das Wahljahr 2021 ziehen - und könnte auch daher für den SPD-Kanzlerkandidaten Scholz unangenehm werden.

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