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Unternehmensnachrichten

EU-Aufsicht wirft Deutschland im Wirecard-Skandal Versäumnisse vor

Frankfurt (Reuters) - Im Wirecard-Skandal müssen die deutschen Behörden und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) harsche Kritik von der EU-Wertpapieraufsicht einstecken.

FILE PHOTO: The headquarters of Wirecard AG, an independent provider of outsourcing and white label solutions for electronic payment transactions is seen in Aschheim near Munich, Germany, September 22, 2020. REUTERS/Michael Dalder/File Photo

Man habe eine ganze Reihe von Mängeln, Versäumnissen und ineffizienten Abläufen im Umgang mit dem Bilanzbetrug bei dem Finanzdienstleister gefunden, hieß es in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht der ESMA. Für die deutsche Finanzaufsicht BaFin habe es “ein erhöhtes Risiko der Einflussnahme durch das Finanzministerium gegeben.” Das zeigten die vielen Berichte der BaFin an das Ministerium, in einigen Fällen bevor die Behörde tätig wurde. Finanzminister Scholz sagte, die von der ESMA vorgeschlagenen Verbesserungen seien im Großen und Ganzen das, was die Bundesregierung an Reformen bei der Finanzaufsicht plane. “Ich betrachte das also nicht als etwas Kritisches.” Die BaFin wies wesentliche Vorwürfe zurück.

“Der Bericht der europäischen Aufsicht ESMA ist eine Ohrfeige für die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin”, sagte Fabio de Masi, der für die Linken im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags sitzt. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber griff SPD-Kanzlerkandidat Scholz direkt an: “Der Bundesfinanzminister trägt eine Mitverantwortung an dem Desaster”, twitterte Ferber. Der FDP-Politiker Florian Toncar ging noch einen Schritt weiter: “Damit erhärtet sich auch der Verdacht, dass Wirecard politischen Schutz genossen hat. Nichts anderes nämlich meint die ESMA, wenn Sie Zweifel an der Unabhängigkeit der Finanzaufsicht vom Bundesfinanzminister äußert.” Die ESMA erklärte in ihrem Bericht, sie habe keine konkreten Beweise einer Einflussnahme des Ministeriums gesehen.

Wirecard war Ende Juni zusammengebrochen, nachdem sich 1,9 Milliarden Euro in der Bilanz als nicht existent entpuppten. Laut Staatsanwaltschaft sollen die Manager die Bilanz mit Luftbuchungen in Asien aufgebläht und damit Verluste im Kerngeschäft kaschiert haben. Allein Banken und Investoren seien um mehr als drei Milliarden Euro geprellt worden.

VERTRAULICHKEITSPFLICHTEN ALS HINDERNIS

Die BaFin hatte die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) mehrfach mit der Prüfung von Wirecard-Finanzberichten beauftragt. Bis zum Kollaps des Dax-Konzerns lagen keine Ergebnisse dieser Prüfungen vor. Die ESMA kritisierte nun, dass die BaFin und die DPR nicht das gleiche Verständnis teilten, welche Rolle und Möglichkeiten die beiden Institutionen hätten. Die Finanzaufsicht sei nicht in der Lage gewesen, die Arbeit der DPR grundlegend zu bewerten und auf dieser Basis zu entscheiden, ob es die Untersuchung von Wirecard-Bilanzen an sich ziehen solle. Der Austausch von Informationen zwischen der BaFin, der DPR und anderen sei durch geltende Vertraulichkeitspflichten behindert worden. Auch innerhalb der BaFin hätten sich verschiedene Teams nicht ausreichend abgestimmt. Geschäfte von BaFin-Mitarbeitern mit Wirecard-Aktien sorgten bei der ESMA ebenfalls für Unverständnis. Dies wecke Zweifel an den Vorkehrungen der BaFin gegen Interessenskonflikte.

BaFin-Exekutivdirektor Raimund Röseler sagte bei einer Veranstaltung des “Handelsblatt”, er kenne den ESMA-Bericht zwar nicht, könne aber den Vorwurf der fehlenden Zusammenarbeit innerhalb der BaFin nicht nachvollziehen. In ihrer in dem ESMA-Bericht enthaltenen Stellungnahme wehrte sich die Finanzaufsicht auch gegen den Vorwurf, sie habe die Staatsanwaltschaft zu spät eingeschaltet. So lange sie keine über die öffentlichen Anschuldigungen hinausgehenden Informationen habe, könne sie auch keinen Bericht an die Staatsanwaltschaft weiterleiten.

MEHR BEFUGNISSE FÜR EU-BEHÖRDEN?

Die ESMA kritisierte auch die DPR scharf. Die Analyse der Bilanzprüfer sei angesichts der von Whistleblowern und den Medien erhobenen schweren Vorwürfe der Bilanzfälschung gegen Wirecard unzureichend gewesen, hieß es in dem Bericht, der von einem Gremium aus Experten anderer Finanzaufseher und der ESMA erstellt wurde. In ihrer in dem Bericht abgedruckten Stellungnahme wies die DPR die Vorwürfe zurück. Die Ergebnisse der ESMA-Untersuchung seien nicht durch die Tatsachen gedeckt.

Die EU-Kommission hatte die ESMA mit der Untersuchung beauftragt. Sie will prüfen, ob für die Verhinderung künftiger Bilanzskandale eine stärker zentralisierte Finanzaufsicht in Europa nötig ist. “Der Wirecard-Fall hat einmal mehr gezeigt, dass eine qualitative hochwertige Bilanzierung für das Vertrauen der Investoren in die Kapitalmärkte unentbehrlich ist”, sagte ESMA-Chef Steven Maijoor. Die Regeln müssten in der EU einheitlich und effektiv durchgesetzt werden.

MUNITION FÜR WIRECARD-KLÄGER

Mehrere Investoren haben wegen des Kollaps von Wirecard auch die Finanzaufsicht BaFin und den Staat verklagt. Ob das überhaupt möglich ist, ist juristisch umstritten. Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) sieht sich durch ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten des Rechtsprofessors Moritz Renner von der Universität Mannheim bestätigt. Aufgrund der fehlerhaften Umsetzung der Transparenzrichtlinie in deutsches Recht bestehe aus Sicht von Renner ein Staatshaftungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland, erklärte die SdK am Dienstag. Auch eine Haftung der BaFin erscheine gegeben, soweit deren Mitarbeiter Amtspflichten verletzt hätten.

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