July 16, 2020 / 3:07 PM / 18 days ago

Bundesregierung will zügig Konsequenzen aus Wirecard-Skandal ziehen

FILE PHOTO: People walk past the Wirecard booth at the computer games fair Gamescom in Cologne, Germany, August 22, 2018. REUTERS/Wolfgang Rattay/File Photo

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will aus dem Skandal um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard rasch Konsequenzen für eine Neuordnung der Bilanzkontrolle ziehen.

Im Fall von Wirecard handele es sich “im Kern um ein mutmaßliches System betrügerischer Strukturen mit internationalen Dimensionen”, schreibt das Finanzministerium in einem am Donnerstag an den Finanzausschuss des Bundestages übermittelten Sachstandsbericht. Die zweistufige Bilanzkontrolle sei an ihre Grenzen gestoßen, heißt es in dem Reuters vorliegenden 20 Seiten umfassenden Bericht. Vorschläge für ein “stärker staatlich-hoheitlich geprägtes Bilanzkontrollverfahren” seien in der Abstimmung zwischen den Ministerien. Sie sollten zügig vorgelegt werden.

Wirecard musste Ende Juni nach einem milliardenschweren Bilanzskandal Insolvenz anmelden. Kritiker werfen insbesondere der Finanzaufsicht BaFin vor, viel zu lange weggeschaut zu haben und gegen den Konzern erhobene Vorwürfe jahrelang ignoriert zu haben.

Das Bundesfinanzministerium wurde dem Sachstandsbericht zufolge am 19. Februar 2019 darüber unterrichtet, “dass die BaFin in alle Richtungen wegen Marktmanipulation ermittelt, d.h. sowohl gegen Verantwortliche der Wirecard AG als auch gegen Personen, bei denen Hinweise zur Beteiligung an Marktmanipulationen vorliegen.” Bei einem Telefonat am 8. März 2019 hätten Finanzstaatssekretär Jörg Kukies und BaFin-Chef Felix Hufeld unter anderem über das Vorgehen der BaFin gegen die Wirecard AG wegen möglicher Marktmanipulationen gesprochen.

Zudem geht aus dem Sachsstandsbericht hervor, dass die BaFin die zu dem Konzern gehörende Wirecard Bank am 15. Juli 2019 unter Geldwäscheintensivaufsicht gestellt hat. Diese Eingruppierung stehe nicht im Zusammenhang mit den aktuellen Vorwürfen gegen das Mutterunternehmen, sondern habe auf einer Analyse des Geldwäscherisikos bei der Wirecard Bank basiert.

Die Geldwäsche-Aufsicht über den Mutterkonzern Wirecard AG wäre bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen in den Aufgabenbereich der Regierung von Niederbayern gefallen. Am 25. Februar 2020 habe sie erstmalig mit der BaFin Kontakt aufgenommen und mitgeteilt, dass sie sich als zuständige Geldwäscheaufsichtsbehörde ansieht. Doch Bayern kam schließlich zu dem Schluss, dass der Konzern nicht als “Finanzunternehmen” einzustufen sei, da das Erbringen technischer und IT-Dienstleistungen im Vordergrund stehe.

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