July 10, 2020 / 12:34 PM / a month ago

Scholz - Wirecard-Skandal wird zu Gesetzesänderungen führen

German Finance Minister and Vice-Chancellor Olaf Scholz addresses a news conference after coalition meetings over stimulus measures to reboot post-coronavirus economy, at the Chancellery in Berlin, Germany June 3, 2020. John Macdougall/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz kündigt als Konsequenz aus dem Wirecard-Bilanzskandal Gesetzesänderungen an.

Die deutsche Finanzaufsicht müsse jederzeit und schnell “forensische Untersuchungen” durchführen können, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin nach Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen. Derzeit seien Prüfungen langwierig und auf Kooperationen angewiesen. Auch auf europäischer Ebene müsste es bei der Finanzaufsicht zusätzliche Kompetenzen für die dort angesiedelten Behörden geben. Das wolle Deutschland in seiner EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr vorantreiben. Es müsse eine weitreichende Reform geben.

Bei Wirecard fehlen 1,9 Milliarden Euro in der Bilanz, weswegen der Dax-Konzern Insolvenz anmelden musste. Als Zahlungsabwickler wurde das Unternehmen nicht wie klassische Banken von der Finanzaufsicht erfasst. Das müsse sich ändern, sagte Scholz mit Blick auf Technologiefirmen, die sich zunehmend auch in der Finanzbranche tummelten. Europa sollte in der Aufsicht im weltweiten Vergleich die “schärfsten Instrumente” haben.

EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis ergänzte, die Verbraucher müssten Vertrauen in Finanzprodukte haben. Dafür sei eine effektive Aufsicht von Unternehmen die Voraussetzung. Auf europäischer Ebene sei eine Untersuchung in Auftrag gegeben worden, wie es zu dem Wirecard-Kollaps kommen konnte. Dabei werde auch die Antwort der Aufsichtsbehörden unter die Lupe genommen. Der Fall werde in Brüssel genau beobachtet.

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