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Inlandsnachrichten

Scholz will bei Wirecard-Konsequenzen Druck von Lobbyisten nicht nachgeben

German Finance Minister Olaf Scholz wears a face mask as he walks over the campus of the Charite hospital during a meeting to get first hand information from doctors working with coronavirus disease (COVID-19) patients in Berlin, Germany, November 9, 2020. Markus Schreiber/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Der wegen des milliardenschweren Wirecard-Bilanzskandals selbst in der Kritik stehende Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält den parlamentarischen Untersuchungsausschuss für sehr wichtig.

Dieser halte das Thema in der öffentlichen Diskussion und sorge für Druck, Reformen am Ende auch durchzuboxen, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Dienstag bei einer Veranstaltung der “Süddeutschen Zeitung”. Es würden sich im Hintergrund bereits “mächtige Lobbyisten” gegen Veränderungen stemmen. “Da geht es um viel Geld und um viel Macht.” Scholz nannte als Beispiel den Widerstand von Wirtschaftsprüfern. Sie fürchten eine Schwächung ihrer Branche. “Wenn die erstmal verschwunden ist, die Öffentlichkeit, gibt es keine Reform mehr.”

Dem Finanzministerium ist die Finanzaufsicht BaFin unterstellt, die in dem Betrugsfall nach Einschätzung von Experten weitgehend versagt hat. Scholz sieht aber auch bei den Wirtschaftsprüfern eine maßgebliche Schuld, die jahrelang die Bilanzen des Zahlungsabwicklers testiert haben. Er will nun die BaFin mit mehr Rechten ausstatten. Bei Wirtschaftsprüfern soll die zivilrechtliche Haftung verschärft werden - mit höheren Strafen und Ahndungen auch schon bei grober Fahrlässigkeit. Die Regierung will auch die gleichzeitige Beratung und Prüfung von Unternehmen begrenzen. Außerdem sollen Abschlussprüfer spätestens nach zehn Jahren rotieren müssen.

Der Untersuchungsausschuss tagt das nächste Mal am Donnerstag im Bundestag. Dann soll der in Untersuchungshaft sitzende Ex-Wirecard-Chef Markus Braun vernommen werden.

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