July 24, 2020 / 11:51 AM / 18 days ago

Scholz wirbt nach Wirecard-Skandal für seine Reform-Vorschläge

German Finance Minister and Vice-Chancellor Olaf Scholz addresses a news conference after coalition meetings over stimulus measures to reboot post-coronavirus economy, at the Chancellery in Berlin, Germany June 3, 2020. John Macdougall/Pool via REUTERS

Berlin/Frankfurt (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wirbt nach dem Wirecard-Bilanzskandal für seine Reform der Finanzaufsicht.

“Auf Bilanzen muss Verlass sein. Deshalb arbeiten wir in der Bundesregierung an einem Aktionsplan, um Bilanzbetrügereien einen Riegel vorzuschieben”, sagte Scholz am Freitag. “Wir brauchen deutlich schärfere Regelungen bei Wirtschaftsprüfung und Bilanzkontrolle, bei Aufsicht und Zahlungsdienstleistungen.” Der am Donnerstagabend bekanntgewordenen Aktionsplan des SPD-Politikers stieß auf Kritik, fand in den eigenen Reihen aber auch Unterstützung. “Mein Ziel ist eine weitreichende Reform mit klaren Maßnahmen gegen Bilanzmanipulationen und für eine starke Aufsicht”, sagte Scholz.

Scholz muss sich am Mittwoch in einer Sondersitzung des Finanzausschusses mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Fragen nach möglichen Versäumnissen der Bundesregierung und der Aufsichtsbehörden stellen. Die Opposition droht mit einem Untersuchungsausschuss, der sich bis ins Bundestagswahljahr 2021 ziehen würde. Für den SPD-Politiker Scholz käme das ungelegen: Er gilt als wahrscheinlicher Kanzlerkandidat seiner Partei.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below