July 23, 2020 / 6:53 AM / 19 days ago

SPD-Finanzexpertin - Bei Wirecard läuft alles auf Untersuchungsausschuss hinaus

The headquarters of Wirecard AG, an independent provider of outsourcing and white label solutions for electronic payment transactions is seen in Aschheim near Munich, Germany, July 22, 2020. REUTERS/Michael Dalder

Berlin (Reuters) - Die SPD-Expertin Cansel Kiziltepe will zur Aufklärung des Wirecard-Skandals auch Vertreter des Kanzleramts heranziehen und rechnet damit, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet wird.

Mit Blick auf die am kommenden Mittwoch angesetzte Sondersitzung des Finanzausschusses sagte sie im ARD-Morgenmagazin: “Das wird nicht die erste und letzte Sitzung sein, und ich glaube, es läuft auch alles auf einen Untersuchungsausschuss hinaus.” Auf die Frage, ob auch Bundeskanzlerin Angela Merkel angehört würde, ging die stellvertretende finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag nicht direkt ein. Sie sagte aber, dass “natürlich” auch Vertreter des Kanzleramts befragt werden müssten. “Es kann nicht sein, dass da jeder ein und aus geht. Wir wollen auch eine Offenlegung, eine Dokumentation über die Jahre hinweg.” Es handle sich um keine neue Geschichte, das laufe seit 2014, 2015. “Da waren andere Personen, Finanzminister, Staatssekretäre. Es geht darum, wer geht wo wann und wie aus und welche Gespräche wurden dazu geführt.”

Kiziltepe nahm ihren Parteikollegen Finanzminister Olaf Scholz in Schutz. “Es wird gesagt, er trägt die Gesamtverantwortung. Das sehen wir anders.” Andere Ressorts stünden ebenfalls in der Verantwortung. Sie räumte ein, dass es bei der Aufsicht von Finanzdienstleistern Lücken gebe. Das müsse auf europäischer und deutscher Ebene neu geregelt werden.

Der Fokus müsse aber auf die “kriminellen Machenschaften” gelegt werden. Sie frage sich, wie es passieren könne, “dass Wirtschaftsprüfer in der Art versagen”. Die oberste Aufsicht über diese habe das Wirtschaftsministerium. Darum sei es so wichtig, dass dessen Chef Peter Altmaier von der CDU kommenden Mittwoch im Finanzausschuss auftrete. In diesem Zusammenhang forderte Kiziltepe, die bei vier Millionen Euro liegende “viel zu niedrige” Haftungsgrenze für Wirtschaftsprüfer zu ändern. Die Aktionäre wollten Schadenersatz. Es könne aber nicht sein, dass der Staat für die Verluste einstehen müsse.

In der Wirecard-Bilanz fehlen 1,9 Milliarden Euro. Mittlerweile ist bekannt, dass sich sowohl das Kanzleramt als auch das Finanzministerium 2019 für Wirecard eingesetzt haben. Sprecher der Regierung und des Finanzministeriums sagten am Mittwoch, mit dem heutigen Wissen wäre damals anders gehandelt worden. Seit Jahren gibt es Medienberichte über Unregelmäßigkeiten bei Wirecard.

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