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Inlandsnachrichten

AfD nominiert Finanzpolitiker für Vorsitz von Wirecard-Untersuchungsausschuss

A microphone stands in front of an AfD (Alternative fuer Deutschland) logo on the press wall of the German Bundestag in Berlin, March 12, 2020. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - Die AfD schickt ihren Finanzpolitiker Kay Gottschalk in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Bilanzskandal.

Er soll dort nach dem Willen der Partei den Vorsitz des Gremiums übernehmen, weil dies der AfD nach dem üblichen Rotationsprinzip im Bundestag bei diesem U-Ausschuss zusteht. “Wir gehen natürlich davon aus, dass er gewählt wird”, teilte ein AfD-Sprecher auf Anfrage mit.

Der gebürtige Hamburger Gottschalk ist Mitbegründer der AfD und arbeitete früher für den Versicherungskonzern HDI. Er ist im Bundestag Mitglied des Finanzausschusses, in dem der milliardenschwere Bilanzskandal um den Zahlungsabwickler aus dem Münchner Umland bereits mehrfach Thema war. Gottschalk hat dabei immer wieder eine Aufarbeitung des Falls eingefordert.

Der Bundestag setzte den Untersuchungsausschuss am Donnerstag offiziell ein. Dafür stimmten alle Oppositionsparteien, also AfD, Grüne, Linke und FDP. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD enthielten sich. Die konstituierende Sitzung des Gremiums ist für nächste Woche Donnerstag geplant. Dann wird es auch um den Vorsitz und die Stellvertreter gehen.

Der dritte Untersuchungsausschuss der laufenden Wahlperiode soll in erster Linie Versäumnisse der Bundesregierung und staatlicher Behörden in dem Fall aufzeigen. Das Gremium wird neun Mitglieder haben, halb so viele wie angesichts der Komplexität des Falls zunächst angedacht war.

Wirecard war im Juni nach Bekanntwerden milliardenschwerer Luftbuchungen in die Pleite gerutscht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen Bilanzfälschung, Betrug, Marktmanipulation und Geldwäsche. Es ist einer der größten Finanzskandale der Nachkriegszeit.

Laut dem zwischen allen Fraktionen im Bundestag abgestimmten Auftrag soll der Untersuchungsausschuss Dutzende Fragen zum Ablauf der Ereignisse seit Anfang 2014 klären. Das dürfte sich bis weit in das Wahljahr 2021 hineinziehen und könnte vor allem für SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz unangenehm werden. Der U-Ausschuss soll Empfehlungen für die Reform der Finanzaufsicht, der Bilanzkontrolle durch Wirtschaftsprüfer, der Geldwäscheaufsicht und die Strafverfolgung von Bilanzbetrug aussprechen.

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